EU-Kommission informiert über neue Vorschläge zu TTIP

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute in Brüssel konkrete Vorschläge für eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorstellen. Sie sollen Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) den Wind aus den Segeln nehmen.

In einem im Mai vorgestellten Konzeptpapier hatte Malmström sich dafür ausgesprochen, die bislang privaten Schlichtungsinstitutionen in ihrer Funktionsweise normalen Gerichten anzugleichen und ein Verfahren zu ergänzen, das Einsprüche gegen Urteile möglich macht. Es wird erwartet, dass sich die konkreten Vorschläge daran orientieren.

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen TTIP. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.