EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden.

Relevant ist die Analyse der Behörde vor allem deshalb, weil die Regierung in Warschau zuletzt gehofft hatte, Zugriff auf Gelder von bis zu 35 Milliarden Euro zu bekommen, nachdem ein neues "Gesetz über den Obersten Gerichtshof" verabschiedet wurde.

Die EU-Kommission blockiert seit Monaten die Freigabe der Mittel, weil sie eklatante Mängel im polnischen Justizsystem sieht. Zuletzt wurde allerdings mit der Regierung in Polen eine Einigung über Voraussetzungen zur Auszahlung der Gelder erzielt. Warschau ging dabei davon aus, dass mit dem neuen Gesetz die Voraussetzungen erfüllt werden.