EU-Kommission gibt Hoffnung auf schnelle Erholung der Konjunktur auf

Durch die Coronakrise hat die europäische Wirtschaft einen historischen Einbruch erlitten. Frühestens 2022 werde die Konjunktur in der EU das Vorkrisenniveau erreichen.

Die zweite Welle der Pandemie hat die Wirtschaft in der Euro-Zone fest im Griff. Die neuen Maßnahmen haben den Aufschwung im dritten Quartal zunichtegemacht. Die EU-Kommission prognostiziert nun einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone von 7,8 Prozent.

„Die ökonomische Erholung ist unterbrochen“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vor dem Hintergrund des teilweisen Lockdowns in vielen EU-Ländern am Donnerstag in Brüssel. Zuvor ging die Kommission noch davon aus, dass die Volkswirtschaften der 19 Euro-Staaten um 8,7 Prozent schrumpfen werden.

Eine Kehrwende erwartet die EU-Kommission aber erst im nächsten Jahr. Dann soll es ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,2 Prozent und 2022 von drei Prozent geben. „Das Wachstum kehrt 2021 zurück, aber es wird zwei Jahre dauern, bis die europäische Wirtschaft wieder in etwa an das Niveau vor der Pandemie anknüpfen kann“, sagte Gentiloni am Donnerstag. „Wir haben nie an eine V-Erholung geglaubt.“

Laut der Herbstprognose der EU-Kommission schlägt sich Deutschland überdurchschnittlich gut. Die Wirtschaftsleistung soll in diesem Jahr um 5,6 Prozent sinken. Für 2021 und 2022 rechnet Brüssel für die deutsche Volkswirtschaft wieder mit einem Wachstum von 3,5 Prozent beziehungsweise 2,6 Prozent.

Am stärksten sind von der Coronakrise Spanien und Italien in der Euro-Zone betroffen. Die Wirtschaftsleistungen sollen dort um 12,4 Prozent beziehungsweise 9,9 Prozent zurückgehen.

Keine positiven Impulse aus dem Export

Nach dem ersten Schock im Frühjahr durch die Pandemie erholte sich die europäische Konjunktur zuletzt im dritten Quartal stark. Dieser Aufholprozess ist aber durch die seit Oktober stark steigenden Zahlen von Infizierten und Toten in vielen EU-Ländern und dem Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens jäh beendet worden.

Nachhaltige positive Impulse aus dem Export für die europäische Wirtschaft erwartet Gentiloni unterdessen nicht. „Die Pandemie ist ein wirklich globaler Schock“, sagt er angesichts der weltweiten Folgen von Covid-19 auf die Volkswirtschaft auf der ganzen Welt. Doch es gibt aus der Sicht Brüssels auch Zeichen der Hoffnung.

Ein im nächsten Jahr verfügbarer Impfstoff gegen das Coronavirus hätte zweifellos positive Auswirkungen, so Gentiloni. Auch ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich würde für positive Impulse sorgen.

Als Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die mit Spannung erwartete Prognose am Donnerstag in Brüssel vorlegte, brach er quasi ein Tabu. Denn der frühere italienische Ministerpräsident wies angesichts der zweiten Covid-19-Welle in Europa auf die großen Risiken einer Vorhersage der weiteren Entwicklung hin. Für diese Ehrlichkeit gab es Beifall aus dem Europaparlament.

„Ich finde es einen Fortschritt, wenn die EU-Kommission von vornherein zugibt, dass ihre Prognose mit großen Unsicherheiten behaftet ist“, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) dem Handelsblatt in Brüssel.

Gentiloni sparte bei seinem Auftritt aber nicht mit Eigenlob. Die Initiative der EU habe dazu beigetragen, die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Doch die arbeitspolitischen Maßnahmen und die Milliarden aus dem Kurzarbeiterprogramm Sure in 17 Mitgliedsländern werden im kommenden Jahr auslaufen.

Deshalb rechnet die Kommission mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote im nächsten Jahr. Sie geht von einer Arbeitslosenrate in der EU von 8,6 Prozent aus. Für dieses Jahr prognostiziert Brüssel 7,7 Prozent.

Staatsverschuldung wird steigen

Der grundsätzlich nicht gerade ermutigenden Prognose der EU-Kommission gewann der Europaabgeordnete Giegold dennoch mit der Stabilität des Euros eine positive Perspektive ab. „Die Stabilität im Euro-Raum haben wir vor allem der EZB zu verdanken. Die ungleichen Folgen der Pandemie in der Währungsunion haben nicht zu einer neuen Spaltung in der Euro-Zone beigetragen“, sagte der Wirtschaftsexperte.

Derweil wird die Staatsverschuldung weiter stark steigen. Brüssel geht davon aus, dass die Gesamtverschuldung des Euro-Raums im Verhältnis zum BIP von 85,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 101,7 Prozent im Jahr 2020 steigen werde.

„Das reflektiert den Zusammenbruch des Wachstums“, sagte Gentiloni zur Begründung. Auch in den beiden Folgejahren wird das Schuldenniveau auf einem hohen Niveau von rund 102 Prozent verharren.

Auch die Inflation wird nach Meinung der Kommission zulegen. Während der Preisanstieg in diesem Jahr noch durchschnittlich 0,3 Prozent in der Euro-Zone betragen soll, erwartet Brüssel für nächstes Jahr einen Anstieg von 1,1 Prozent und 2022 von 1,3 Prozent. Hintergrund der Prognose ist der erwartete Anstieg der Ölpreise.

Unterdessen gab es in Brüssel am Donnerstag Fortschritte bei der Verabschiedung des Corona-Wiederaufbaupakets durch das Europaparlament. Denn beim umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus zwischen EU-Volksvertretung und Rat wurde ein Kompromiss am Donnerstag gefunden.

Damit wurde nach monatelangen Diskussionen eine wichtige Hürde für die Zustimmung des Parlaments genommen. Künftig kann somit die Verletzung von europäischen Grundrechten in EU-Ländern mit finanziellen Sanktionen geahndet werden. Dagegen hatten insbesondere Polen und Ungarn protestiert.

„Es gibt ermutigende Zeichen bei den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat“, lobte Gentiloni die Fortschritte bei der Kompromisssuche, welche die Auszahlung des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaupakets möglich machen soll.