Werbung
Deutsche Märkte schließen in 6 Stunden 59 Minuten
  • DAX

    18.491,97
    +14,88 (+0,08%)
     
  • Euro Stoxx 50

    5.094,67
    +12,93 (+0,25%)
     
  • Dow Jones 30

    39.760,08
    +477,75 (+1,22%)
     
  • Gold

    2.215,70
    +3,00 (+0,14%)
     
  • EUR/USD

    1,0784
    -0,0046 (-0,42%)
     
  • Bitcoin EUR

    65.554,33
    +778,24 (+1,20%)
     
  • CMC Crypto 200

    885,54
    0,00 (0,00%)
     
  • Öl (Brent)

    81,61
    +0,26 (+0,32%)
     
  • MDAX

    27.096,57
    +4,62 (+0,02%)
     
  • TecDAX

    3.455,51
    -1,85 (-0,05%)
     
  • SDAX

    14.305,40
    -104,73 (-0,73%)
     
  • Nikkei 225

    40.168,07
    -594,66 (-1,46%)
     
  • FTSE 100

    7.961,91
    +29,93 (+0,38%)
     
  • CAC 40

    8.236,05
    +31,24 (+0,38%)
     
  • Nasdaq Compositive

    16.399,52
    +83,82 (+0,51%)
     

EU-Kommission gibt Entscheidung über Pkw-Maut bekannt

«Die Maut kommt zu über 100 Prozent» - so oder ähnlich optimistisch hat es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer wieder betont. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Die EU-Kommission gibt heute in Brüssel bekannt, ob sie juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen wird. Aus Kommissionskreisen hieß es, bei einer Sitzung am Mittwoch sei die letzte politische Grundsatzentscheidung für ein Vertragsverletzungsverfahren gefallen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor bereits «erhebliche Zweifel» geäußert, ob die geplante Abgabe mit EU-Recht vereinbar ist. Denn sie belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Lenkt die Bundesregierung nicht ein, könnte die Maut ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.

Auf Antrag der Grünen befasst sich heute auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Pkw-Maut.