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EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor

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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH. Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst.

Auch Deutschland hat die EU-Regeln nicht umgesetzt. Foto: dpa
Auch Deutschland hat die EU-Regeln nicht umgesetzt. Foto: dpa

Weil Deutschland und andere Staaten Vorschriften etwa für Telefonate ins EU-Ausland nicht umgesetzt haben, geht die EU-Kommission rechtlich gegen die Länder vor. Man habe gegen 24 Staaten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und sie schriftlich dazu aufgefordert, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, zu reagieren. Räumen sie die Bedenken der EU-Kommission im Laufe des Verfahrens nicht aus, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich bereits 2018 auf den Kodex für die elektronische Kommunikation verständigt. Bislang haben der EU-Kommission zufolge allerdings nur Griechenland, Ungarn und Finnland die Regeln in nationales Recht umgesetzt - obwohl die Frist am 21. Dezember 2020 auslief.

Der Kodex soll die Regeln für die elektronische Kommunikation in der EU modernisieren. Vorgesehen ist unter anderem, dass Telefonate aus dem eigenen Land in einen anderen EU-Staat pro Minute nur noch höchstens 19 Cent kosten dürfen - egal ob vom Handy oder vom Festnetztelefon aus.

SMS sollen höchstens sechs Cent kosten. Ebenso sollen die neuen Regeln nach Angaben der EU-Kommission für klarere Verträge und leichter zugängliche Notrufverbindungen sorgen. Auch für den Ausbau des 5G-Netzes spielt der Kodex eine Rolle.