EU-Kommission fordert Ende der Haushaltsblockade

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket fordert die EU-Kommission dringend eine Lösung, damit die eingeplanten EU-Gelder und Corona-Hilfen 2021 pünktlich fließen können. "Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können", mahnte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.

Alle Beteiligten sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, um das Paket unter Dach und Fach zu bekommen, fügte Dombrovskis hinzu. "Wir müssen es unterzeichnet, besiegelt und ausgeliefert bekommen." Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Beide wichen jedoch der Frage aus, wie die Blockade überwunden werden könnte. Man arbeite mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an einer Lösung, sagte Dombrovskis.

Der Streit, der die EU in eine tiefe Krise gestürzt hat, soll am Donnerstag Thema einer Schaltkonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs werden. Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Deutschland und andere EU-Staaten riefen die Regierungen in Warschau und Budapest auf, ihr Veto fallenzulassen. Beide Regierungen halten aber daran fest.

Bei dem Haushaltspaket geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro Hilfen gegen die dramatische Corona-Rezession.