EU-Kommission erlaubt längere Notfallhilfen gegen hohe Energiepreise

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die EU-Kommission erlaubt bis Sommer 2024 staatliche Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiekosten. Damit könnten die EU-Staaten weiterhin einen Teil der Mehrkosten für Energie abdecken, wenn die Preise deutlich teurer sind als vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Nach Angaben eines Diplomaten kann Deutschland dadurch Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse theoretisch aufrechterhalten. Entsprechende EU-Regelungen sollen bis zum 30. Juni verlängert werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor allerdings Zweifel daran geäußert, ob nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Geld für diese Notfallmaßnahmen zur Verfügung steht. Seiner Ansicht nach gefährdet das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. "In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor wenigen Tagen untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch stopfen wird.

Zeitgleich verlängert die EU-Kommission Maßnahmen, um die Folgen von Sanktionen und anderen Kriegsauswirkungen für Unternehmen abzufedern. Betroffene Unternehmen dürfen mit Beträgen in Höhe von bis zu 280 000 Euro in der Landwirtschaft, bis zu 335 000 Euro für Fischer und Aquakulturbetriebe und bis zu 2,25 Millionen Euro für Firmen in anderen Sektoren unterstützt werden.