EU-Kommission: Deutsche Energiehilfen sollten auslaufen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Deutschland lässt seine Hilfen gegen hohe Energiepreise nach Ansicht der EU-Kommission nicht schnell genug auslaufen. Deutschland werde - ebenso wie Malta und Portugal - aufgefordert, die Energiefördermaßnahmen so schnell wie möglich in den Jahren 2023 und 2024 zu beenden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Den Angaben zufolge hatten sich die EU-Staaten im Juli eigentlich selbst auferlegt, ungezielte Hilfen gegen hohe Energiepreise auslaufen zu lassen und mit dem gesparten Geld Schulden zu tilgen.

Die meisten EU-Länder kämen dem nach, so die Brüsseler Behörde. "Dies gilt jedoch nicht für Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Malta, Deutschland und Portugal, in denen voraussichtlich 2024 noch umfangreiche Maßnahmen in Kraft sein werden", hieß es.

Die Empfehlungen sind Teil von Vorschlägen der EU-Kommission an die Euroländer, wie sie ihre Ausgaben 2024 planen sollten. Diese sollen nun von den EU-Staaten besprochen werden. Zudem sprach die EU-Kommission von Ungleichgewichten in der deutschen Wirtschaft, die überprüft werden müssten. Auch bei zehn anderen EU-Staaten kündigte die EU-Kommission entsprechende Prüfungen an.