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Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich – Lufthansa stimmt Auflagen zu

Bei den Gesprächen über das Rettungspaket für Lufthansa gibt es einen Kompromiss. Der Vorstand der Airline hat diesen angenommen. An Pfingsten könnte der Aufsichtsrat zustimmen.

Bei der Lufthansa-Rettung gibt es einen Durchbruch. Die EU-Kommission, der Bund und der Konzern haben einen Kompromiss ausgehandelt. Foto: dpa

Im zuletzt festgefahrenen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um die Lufthansa-Rettung gibt es einen Durchbruch. EU-Kommission und Unternehmen bestätigten am frühen Samstagmorgen die Einigung mit der Bundesregierung, über die zuerst das Handelsblatt berichtet hatte.

Der Lufthansa-Vorstand teilte in einer Ad-hoc-Mitteilung in der Nacht zum Samstag mit, dass er die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter angenommen habe. Am Pfingstmontag könnte nun der Aufsichtsrat zusammenkommen, danach dann die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung abgeschickt werden. Stimmen die Aktionäre zu, könnte die Staatshilfe mit einem Volumen von neun Milliarden Euro fließen.

Der Kompromiss vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte (Slots) abgeben soll – jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Die Flugzeuge sollen demnach an Wettbewerber für drei Jahre vergeben werden – und zwar über ein Bieterverfahren, das laut den Angaben nur Europäern offen steht. Damit könnten Rivalen an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten und rund um die Uhr Flüge anbieten. Lufthansa bestätigte in der Ad-hoc-Mitteilung die Konditionen.

Um die Maschinen können sich laut Lufthansa zunächst Fluggesellschaften bewerben, die in Frankfurt oder München noch keine Basis haben. Finde sich kein Interessent, könnten auch etablierte Anbieter wie etwa Condor oder Tui zum Zuge kommen. Die dreijährige Frist beginnt erst, wenn die in der Coronakrise ausgesetzten Regeln für die Startrechte wieder gelten.

Damit ermöglichten die Lufthansa-Zusagen tatsächlich den Einstieg anderer Airlines, zum Nutzen der Kunden, sagte eine Kommissionssprecherin. Der binnenmarktpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab, sagte, "es ist gut, dass die Kommission den Wettbewerb im Binnenmarkt verteidigt hat". Jetzt sei eine tragfähige Lösung gefunden worden.

Lufthansa ist wegen der Corona-Pandemie und der komplett geschlossenen Grenzen in eine existenzbedrohende Krise gerutscht. Das Unternehmen verliert stündlich eine Million Euro an Liquidität.

Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von drei Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt. Daraufhin hatte die EU-Kommission die Abgabe von zwölf Flugzeugen gefordert, acht in Frankfurt und vier in München. Doch das hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens am Mittwochnachmittag abgelehnt und das Rettungspaket der Bundesregierung zunächst nicht genehmigt. Es sei in der Form wirtschaftlich nicht darstellbar, hieß es.

Offizielle Genehmigung aus Brüssel fehlt noch

Die Abgabe der Slots führt nach Auffassung des Unternehmens zu einer empfindlichen Störung des Netzwerkverkehrs aus Zubringern und Langstreckenflügen. Die Umsatzeinbußen wurden auf bis zu 1,2 Milliarden Euro taxiert.

Damit haben Bund, Konzern die grundsätzlichen Konditionen mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager festgelegt. Das Rettungspaket muss nun aber noch offiziell in Brüssel angemeldet und genehmigt werden. Wie alle Corona-Hilfsmaßnahmen der EU-Staaten werde man den Antrag Deutschlands mit Priorität bearbeiten, sagte eine EU-Sprecherin am frühen Samstagmorgen.