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EU-Kommission befürchtet weitere Angriffe wie Sturm auf US-Kapitol

·Lesedauer: 1 Min.
Vera Jourova

Vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat die EU-Kommission Besorgnis über weitere Angriffe auf demokratische Institutionen in den USA geäußert. "Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Ich hoffe sehr, dass während der Amtseinführung nichts passiert", fügte sie hinzu.

Ähnliche Vorfälle wie der Sturm auf das Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump seien auch in Europa möglich, warnte Jourova. "Auch in Europa gibt es leider Menschen, die glauben, die Demokratie sei nicht gut", sagte sie dem RND und fügte hinzu: "Wenn dann noch eine Person hinzukommt wie Trump, die diese Gruppe über die sozialen Medien anstachelt, dann können solche Angriffe überall geschehen."

Jourova forderte die künftige US-Regierung auf, mit der EU über die Regulierung von Internet-Konzernen zu verhandeln. "Die US-Gesetze sind, was die Regulierung der Internetkonzerne angeht, nicht scharf genug", kritisierte sie. Dadurch komme es zu "willkürlichen Entscheidungen der Konzernspitzen".

Die EU-Kommissarin bezog sich dabei auf die Sperrung des Twitter-Accounts von Trump. Im Falle des US-Präsidenten hatte der Twitter-Konzern die Sperrung des Kontos veranlasst. Er begründete diesen Schritt mit der Gefahr von Posts, die zur Gewalt aufriefen.

"Wir mögen das in Trumps Fall für richtig halten, doch eine klare rechtliche Grundlage gibt es dafür nicht in den USA", sagte Jourova. Es könne nicht sein, dass die Geschäftsbedingungen der Online-Konzerne wichtiger seien als demokratische Gesetze, fügte sie hinzu.

gap/mkü