EU-Kommissarin schlägt lockerere Regeln für 'grüne' Staatshilfen vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Lockerere Regeln für "grüne" Staatshilfen könnten nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Erfüllung des EU-Klimaprogramms beitragen. "Wir könnten über eine Art "grünen Bonus" nachdenken, der Regierungen mehr staatliche Beihilfen erlaubt für Projekte, die einen wirklichen Beitrag zu unseren grünen Zielen leisten", sagte Vestager am Dienstag bei einer Online-Diskussion über Wettbewerbsregeln. Die Brüsseler Behörde will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent senken.

Vestager kündigte an, die Regeln für Staatshilfen in dieser Hinsicht unter die Lupe zu nehmen. "Wir wollen sicherstellen, dass sie den europäischen Regierungen den Spielraum geben, den sie für diese umweltfreundlichen Investitionen benötigen", sagte Vestager. "Eine Möglichkeit könnte sein, Regierungen, die grün denken, einen Anreiz zu geben." Zudem brachte sie Regeln ins Spiel, die sicherstellen, dass Beihilfen den europäischen "Green Deal" nicht untergraben. "Wir könnten es ablehnen, umweltschädliche Beihilfen zu genehmigen oder umweltschädliche Fabriken oder Kraftwerke in Betrieb zu halten", sagte sie.

Geprüft werden solle aber auch, ob Beihilfen genutzt werden, um energieintensive Industrien vor Umweltkosten zu schützen, kündigte die EU-Vizekommissionspräsidentin an. Solche Unterstützung verzögere die Dekarbonisierung - "und andere Branchen müssen noch mehr leisten, um unsere grünen Ziele zu erreichen".