EU-Kommissar: Zwangslizenzen in Pandemie legitimes Mittel

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Corona-Krise befürwortet die Europäische Kommission den Einsatz von Zwangslizenzen. "Während freiwillige Lizenzen ein effektiveres Instrument sind, um den Ausbau der Produktion und das Teilen von Sachkenntnis zu ermöglichen, sind Zwangslizenzen im Kontext einer Pandemie ein vollkommen legitimes Mittel", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Es sei daher wichtig, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO sicherstellten, dass ihr Rechtsrahmen zu Zwangslizenzen wirksam sei.

Mit Zwangslizenzen können Regierungen die Produktion eines patentierten Produkts auch ohne die Genehmigung des Patentbesitzers erlauben. Einer Aussetzung des Patents kommt dies aber nicht gleich. Das Patent liegt bei Zwangslizenzen weiterhin bei seinem Besitzer. Dieser hat deshalb dann auch Anspruch auf Entschädigungszahlungen.

Während sich ärmere Länder und auch US-Präsident Joe Biden für die Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe aussprechen, ist die EU skeptisch. Kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt.

Mit einer vorübergehenden Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.

Das Europaparlament zeigte sich bei dem Thema gespalten. Linke, Grüne und Sozialdemokraten forderten, dass sich die EU für das Aussetzen der Patente einsetzen solle. Es sei unwürdig, dies auf globaler Ebene zu blockieren, sagte Grünenfraktionschef Philippe Lamberts. Liberale, Christdemokraten und Rechtskonservative betonten hingegen, dass vor allem eine Steigerung der Produktionskapazitäten helfen würde, die Impfkampagnen weltweit voran zu bringen.