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EU-Kommissar fordert Debatte über EU-Schuldenregeln

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BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fordert eine Debatte über die europäischen Schuldenregeln. Wegen der Ausgaben in der Corona-Krise werde die Verschuldung in der Eurozone dieses Jahr auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, sagte Gentiloni am Montag. Zugleich blieben die Zinsen voraussichtlich noch einige Zeit niedrig. "Wir müssen deshalb zumindest darüber nachdenken, welche Rolle die "Schuldenregel" im Regelwerk spielen soll", sagte Gentiloni.

Er kündigte für nächstes Jahr konkrete Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts an. In dem Pakt ist festgehalten, dass das Haushaltsdefizit nicht über 3 Prozent und die Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen darf. Derzeit sind die Regeln wegen der dramatischen Corona-Wirtschaftskrise ausgesetzt.

Dies soll auch 2021 so bleiben, möglicherweise sogar noch länger, wie Gentiloni sagte. Es sei nicht unbedingt gesagt, dass die Nutzung der sogenannte allgemeinen Ausweichklausel (General Escape Clause) zum 31. Dezember 2021 ende, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling. Man müsse sehen, ob die Klausel 2022 immer noch gebraucht werde. Darauf gebe es heute noch keine abschließende Antwort, sagte Regling.

Beide äußerten sich bei einer Online-Konferenz des Deutschen Bundestags zur Zukunft der Wirtschaft- und Währungsunion.