EU-Kommissar Breton über Google: „Das Internet kann kein Wilder Westen bleiben“

Der Binnenmarktkommissar kündigt nach Gespräch mit Google-CEO Pichai ein schnelles Vorgehen gegen unfaires Verhalten von Internetkonzernen an.

Die EU-Kommission kündigt in der Auseinandersetzung mit dem US-Internetkonzern Google ein härteres Vorgehen an. „Das Internet kann kein Wilder Westen bleiben“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir brauchen klare und transparente Regeln, ein berechenbares Umfeld und ausgewogene Rechte und Pflichten.“

Breton, der ehemalige französische Wirtschaftsminister und frühere Chef von France Télécom, sprach mit dem CEO von Google, Sundar Pichai. „Die Position Europas ist klar: Jeder ist auf unserem Kontinent willkommen – solange er sich an unsere Regeln hält“, erklärte Breton nach der Unterhaltung mit Pinchai, der seit einem knappen Jahr Google und den Mutterkonzern Alphabet leitet.

„Alles, was offline erlaubt ist, sollte auch online erlaubt sein. Und alles, was offline verboten ist, sollte online verboten werden. Das ist der Geist des Digital Services Act“, so Breton am Freitag. Der Binnenmarktkommissar kündigte an: „Wir werden die Macht der EU stärken, unfaires Verhalten von Gatekeeping-Plattformen einzudämmen, sodass das Internet nicht nur einer Handvoll Unternehmen zugutekommt.“

Es solle zudem ein „echtes Instrumentarium zur Bekämpfung der Desinformation bei gleichzeitiger Wahrung der Meinungsfreiheit und der Grundrechte“ entwickelt werden. Ziel der Kommission sei es, den kleineren und mittleren Unternehmen zu helfen, die in offene und innovative Märkte wachsen wollen. „Wir sind entschlossen, unseren Bürgern und der Industrie das sicherste und wettbewerbsfähigste Umfeld der Welt zu bieten“, sagte Breton.

Das Verhältnis zwischen dem Internetgiganten aus dem Silicon Valley und der EU-Exekutive hat sich unterdessen weiter verschlechtert. Vor wenigen Tagen war eine raffinierte Kampagne von Google bekannt geworden. Der Konzern wollte in Brüssel die EU-Pläne zur Regulierung der großen Digitalkonzerne beeinflussen, um angeblich „übertriebene Beschränkungen unseres Geschäftsmodells“ zu verhindern.

In einer Tabelle werden die Methoden der Beeinflussung durch Lobbyisten des Digitalkonzerns detailliert aufgelistet: Ein virtuelles Frühstück mit den stellvertretenden EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten findet sich in der Aufstellung von Google genauso wie ein Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter im Generalsekretariat der EU-Kommission. Auch Umfragen unter Nutzern und Gastbeiträge in Medien hatte Google geplant.

In der Pandemie ist die Bedeutung der Internetkonzerne wie Google, Facebook, Apple oder Amazon für die Heimarbeit, Schulen und Universitäten oder im Handel stark gestiegen. Die Internetgiganten konnten daher ihre bisherige Marktposition noch weiter ausbauen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission bereits am 2. Dezember ihre mit Spannung erwarteten Gesetzesvorschläge mit den neuen Regeln für den Digitalmarkt – intern „Digital Services Act“ – vorlegen.

Unternehmer protestieren in Brüssel gegen Google

EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager wird zusammen mit Breton den „Digital Services Act“ erarbeiten und in drei Wochen präsentieren. Wie eine Kommissionssprecherin auf Anfrage sagte, sei es „die Ex-ante-Regulierung digitaler Plattformen, die die Merkmale von Gatekeepern aufweisen, anhand spezifischer Kriterien mit einem dynamischen Rahmen für Marktuntersuchungen zu kombinieren.“

Neben dem Gesetzesvorschlag über digitale Dienste (Digital Services Act) will die EU-Behörde auch noch das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) vor Jahresende vorlegen. Die Vorschläge müssten dann noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beraten und verabschiedet werden.

Unterstützung für die Kommission kommt aus dem Europaparlament. „Die derzeitige Situation mit Google ist gar nicht zufriedenstellend. Ich setze auf die neue Regel für einen fairen Wettbewerb durch die Kommission“, sagte der Europaabgeordnete und Digitalexperte Axel Voss (CDU) dem Handelsblatt. „Wir müssen endlich für Resultate sorgen.“

In dieser Woche hatten sich 135 Unternehmer und 30 Industrieverbände aus der Digitalbranche in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission über Google beschwert. Unter den Unterzeichnern sind auch einige von Googles größten Kunden in der Reisebranche.

Sie werfen dem US-Konzern eine „andauernde Begünstigung eigener Dienste in allgemeinen Suchergebnisseiten“ vor und fordern ein entschiedenes Handeln der EU-Exekutive. Eigentlich darf Google bereits seit drei Jahren in den Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleich nicht bevorzugen und anderen Anbietern damit Kunden entziehen. „Was Google getan hat, ist unter europäischem Wettbewerbsrecht illegal“, sagte EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager damals.

Zuletzt hat sich auch der US-Onlinehändler Amazon Ärger mit Brüssel eingefangen. Vestager kritisierte den Handelsgiganten, unabhängige Anbieter zu benachteiligen, die Amazons Online-Marktplatz nutzen. Dem Unternehmen drohen nun Strafzahlungen, die theoretisch bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erreichen könnten.