Erhöhung der EU-Klimaziele: Bundestagsfraktion stellt sich gegen Merkel

Die Unionsfraktion lehnt die Erhöhung der EU-Klimaziele ab – Experten teilen die Bedenken. EU-Parlamentarier wollen dagegen sogar noch draufsatteln.

Das Positionspapier der Unionsfraktion zum Themenkomplex „Green Deal“ und Klimaschutz umfasst 13 Seiten und es birgt gleich zu Beginn eine klare Aussage, die insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hellhörig machen dürfte: „Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab“, heißt es auf Seite drei des Papiers, das dem Handelsblatt vorliegt.

Eine Erhöhung des EU-Reduktionsziels für 2030 von derzeit 40 Prozent auf 50 oder 55 Prozent ist integraler Bestandteil des „Green Deals“, den von der Leyen Ende vergangenen Jahres vorgestellt hatte. Angela Merkel begrüßt dieses Ziel. Das hatte die Kanzlerin zuletzt beim Petersberger Klimadialog Ende April unterstrichen.

Die Unionsfraktion folgt Merkel und von der Leyen nicht. Klimaziele dürften „nicht losgelöst von technischer und finanzieller Machbarkeit festgelegt werden, sondern erfordern Realitätssinn“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion am Dienstag beschließen will. Das Papier wurde von 13 Arbeitsgruppen in der Fraktion erarbeitet und ist mit dem Fraktionsvorstand abgestimmt.

Fachleute teilen die Bedenken der Unionsfraktion. „Ein EU-Ziel von 55 Prozent für 2030 würde bedeuten, dass die Emissionen bis dahin noch einmal um etwa die doppelte Menge dessen reduziert werden müssten, was zwischen 2005 bis 2018 erreicht worden ist“, sagte Marc Oliver Bettzüge, Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Uni Köln (EWI), dem Handelsblatt.

Es würde sich somit auf EU-Ebene grob um eine Verdopplung des Ambitionsniveaus handeln – sowohl im Vergleich zur Vergangenheit als auch im Vergleich zum aktuellen Ziel von 40 Prozent. „Schon bei den aktuellen Zielen ist unklar, wie genau sie umgesetzt und finanziert werden sollen“, so Bettzüge. „Für verschärfte Ziele gibt es erst recht noch keine umfassende Grundlage für eine möglichen Umsetzung.“ Deutschland wäre als einer der wenigen Mitgliedsstaaten mit hohem Anteil industrieller Wertschöpfung „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ überproportional von einer Zielverschärfung betroffen. Es sei daher unvermeidbar, über die Lastenteilung innerhalb der EU nachzudenken.

Bisherige Klimaziele sind bereits schwer zu erreichen

Auch Graham Weale von der Ruhr-Uni Bochum warnt vor illusorischen Zielen: Ehe ein noch ehrgeizigeres Emissionsziel für 2030 festlegt werde, „sollte erst geprüft werden, ob Europa das schon ambitionierte Ziel einer Reduktion von 40 Prozent gegenüber 1990 erreichen kann“, sagte Weale dem Handelsblatt. Die Fakten seien „nicht ermutigend“. Weale beruft sich auf einen noch unveröffentlichten „Realitätscheck“ des Centrums für Umweltpolitik, Ressourcen und Energie (Cure) der Ruhr-Uni.

Europa habe sein Zwischenziel einer Reduktion um 20 Prozent bis 2020 erreicht, weil die osteuropäische Schwerindustrie zusammengebrochen sei und die Finanzkrise 2009 das Wirtschaftswachstum verringert habe. „Die Emissionsreduktion von weiteren 20 Prozent in nur einer Dekade anstatt in der Zeit von dreien ist schon eine große Herausforderung“, sagte Weale.

So reiche etwa das Wachstum der erneuerbaren Energien bei weitem nicht aus, zugleich bleibe die Steigerung der Energieeffizienz hinter den Zielen zurück. Dagegen habe die „langsame, aber trotzdem wahrnehmbare Deindustrialisierung dazu beigetragen, die nationalen und europäischen Emissionszahlen zu verbessern“. In diese Berechnung würden allerdings die zusätzlichen Emissionen außereuropäischer Handelspartner nicht einbezogen. Europa werde voraussichtlich nur die Hälfte der noch erforderlichen Emissionsreduktion erreichen.

Die Unionsfraktion spricht sich in ihrem Positionspapier dafür aus, die CO2-intensive Industrie vor Konkurrenz aus Ländern mit geringeren Klimaschutzanforderungen zu schützen. Die entsprechenden Regeln müssten fortgeführt und gestärkt werden. Der Schutz müsse auch die mittelständische Industrie einbeziehen. Die neuen EU-Beihilferichtlinien müssten die in Deutschland geltenden Strompreiskompensationen für bestimmte Branchen auch künftig ermöglichen.

In dieser Frage streitet die Bundesregierung seit Monaten mit der EU-Kommission. Die Kommission möchte die Kompensation der emissionshandelsbedingten Mehrkosten beim Strom stark reduzieren.

Die Strompreise hätten für den Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten entscheidende Bedeutung. „Wir setzen uns daher für die Einführung eines europäischen Industriestrompreises ein“, heißt es in dem Papier.

Doch während die Unionsfraktion beim Klimaschutz bremst, pochen zahlreiche Parlamentarier in Brüssel auf eine noch stärkere Verschärfung des 2030-Reduktionsziels als ohnehin von der EU-Kommission anvisiert.

Chefunterhändlerin des EU-Parlaments fordert 65 Prozent

Die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland legte am Donnerstagabend dem Umweltausschuss des Europaparlaments ihren Vorschlag für das EU-Klimagesetz vor. Darin fordert sie eine verbindliche CO2-Reduktion bis 2030 um 65 Prozent. Als Berichterstatterin für das Gesetz ist sie die Chef-Unterhändlerin des EU-Parlaments und handelt federführend mit Kommission und Rat einen Kompromiss aus.

Das EU-Parlament hatte sich im Januar in einer Resolution bereits für ein Zwischenziel von 55 Prozent ausgesprochen, das noch vor Herbst verbindlich festgelegt sein soll. Sozialdemokratin Guteland geht dementsprechend nun noch einen Schritt weiter.

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans betonte jedoch am Freitag vor dem Industrieausschuss, dass die Folgenabschätzung der Kommission sich ausschließlich auf eine Reduktion von 50 bis 55 Prozent beziehe. Eine Verschärfung um 65 Prozent steht nicht zur Debatte.

Ähnlich sieht das auch Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: „Ich bin mit Jytte Guteland in vielen Klima- und Umweltfragen einer Meinung, aber nicht wenn es um das 2030er Reduktionsziel geht“, sagte er dem Handelsblatt. „Es ist außerdem hundertprozentig sicher, dass ihr Vorschlag am Ende nicht die Parlamentsposition sein wird.“

Zahlreiche Sozialdemokraten seien nicht ihrer Meinung, auch die liberale Renew werde das Vorhaben im Plenum nicht geschlossen unterstützen, die EVP sowie die rechtskonservative EKR-Fraktion werden gar geschlossen dagegen stimmen, prognostiziert der CDU-Politiker. Vielmehr sei ihr Vorgehen verhandlungstaktischer Natur, um am Ende zumindest ein Reduktionsziel von 55 Prozent herauszuholen.

Doch auch nur ein Minus von 50 Prozent durch den Rat zu bekommen ist ein schwieriges Unterfangen – nicht nur wegen Deutschland. Liese fordert daher, sich auf ein Reduktionsziel von 50 Prozent zu konzentrieren. „Mir war schon vor der Krise klar, dass eine Reduktion von 55 Prozent nur möglich ist, wenn genug Geld in Richtung Osteuropa fließt. Aber dieses Geld ist jetzt nicht mehr da“, sagte er.

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der als Schattenberichterstatter der Grünen die Parlamentsposition mitverhandelt, ärgert sich dagegen über die Haltung der CDU-Politiker und des Rates: „Wir müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten und dafür die Emissionen um 65 Prozent senken. Nur so wenden wir die Klimakatastrophe ab“, sagte er dem Handelsblatt. Er ist überzeugt: „Die Technologien und die Wirtschaftskraft dafür sind da. Wir müssen nur noch loslegen.“