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EU kündigt zusätzlich 170 Millionen Hilfsgelder für Syrien an

ANKARA (dpa-AFX) - Angesichts der dramatischen Lage im Bürgerkriegsland Syrien hat die EU zusätzlich 170 Millionen Euro an Hilfsgeldern angekündigt. Das beinhalte 60 Millionen Euro, die für die humanitäre Krise in Nordwestsyrien vorgesehen seien, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung nach einem zweitägigen Besuch einer EU-Delegation in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, trafen in Ankara unter anderem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Vize-Präsident Fuat Oktay. Borrell führte zudem Gespräche mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Verteidigungsminister Hulusi Akar und Innenminister Süleyman Soylu.

Borrell sagte: "Wir haben ein gemeinsames Interesse und das ist, den Konflikt in Syrien zu beenden." Er drückte sein Verständnis für die Türkei aus, die rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. Zugleich mahnte er: "Erhöhter Druck an der EU-Türkei-Grenze und einseitige Maßnahmen werden keine Antworten liefern." Die EU erwarte von der Türkei die Einhaltung des Flüchtlingspakts und habe das Land aufgefordert, Flüchtlinge nicht dazu zu ermuntern, an die türkisch-griechische Grenze zu reisen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, er habe im Gespräch mit Borrell deutlich gemacht, dass die EU ihre Versprechungen gegenüber der Türkei nicht einhalte und dass Europa Verantwortung übernehmen müsse.

Am Samstag hatte Erdogan erklärt, die Grenzen in Richtung EU seien geöffnet. Damit hatte er eine Migrationsbewegung an die griechische Grenze ausgelöst. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Sie werden von griechischen Grenzpolizisten immer wieder auch unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt.

Der Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU von März 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann, wenn sie kein Asyl erhalten. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden Zurückgeschickten einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Außerdem hat die Türkei sich verpflichtet, gegen illegale Migration vorzugehen. In den vergangenen Jahren wurden aber viel weniger Menschen aus Griechenland zurückgeschickt als in die EU umgesiedelt wurden.