EU kündigt 'alle nötigen Maßnahmen' zum Grenzschutz an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben ihre Entschlossenheit zum Schutz der Außengrenzen bekräftigt. "Illegale Grenzübertritte werden nicht toleriert", heißt es in einer Erklärung, auf die sich die Innenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Sondertreffen in Brüssel am Mittwoch einigten. "Dazu werden die EU und ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit europäischem und internationalem Recht alle nötigen Maßnahmen ergreifen."

"Niemand kann sicher sagen", ob derzeit alle Maßnahmen an der griechisch-türkischen Grenze internationalem Recht entsprächen, räumte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein. Sie könne nur dazu aufrufen, dieses Recht einzuhalten: "Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt." Für den kroatischen EU-Ratsvorsitz sagte Innenminister Davor Bozinovic, die EU stehe einig hinter Griechenland und werde keine illegalen Grenzübertritte zulassen. "Wir erwarten von den Migranten und Asylbewerbern, unser europäisches Recht zu respektieren", sagte Bozinovic.

Zwei Länder - Luxemburg und Finnland - hätten konkrete Zahlen zur Übernahme minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln genannt, sagte Kommissarin Johansson. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach dem Treffen, über eine Umverteilung von Flüchtlingen sei nicht gesprochen worden: "Nein, das war heute nicht auf der Tagesordnung", sagte Seehofer, doch werde der Ministerrat "zeitnah dieses Thema angehen".