EU-Innenminister beraten über konsequentere Rückführungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Innenminister beraten am Freitag (10.00 Uhr) darüber, wie künftig mehr abgelehnte Schutzsuchende aus EU-Staaten in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Dies ist Teil der jüngsten Bemühungen, beim Thema Migration enger mit Transit- und Herkunftsstaaten zusammenzuarbeiten. Beschlüsse zu dem Thema werden bei der Videokonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen nicht erwartet. Auf eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik können sich die EU-Staaten seit langem nicht einigen.

Bei Rückführungen hinkt die EU deutlich den eigenen Zielen hinterher. Seit Jahren gelingt es nicht, die Quote der Ausreisepflichtigen, die die EU-Staaten tatsächlich verlassen, zu steigern.

Auf Vorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft stehen am Freitag zudem die Beziehungen zu nordafrikanischen Ländern wie Marokko oder Tunesien auf dem Programm. Außerdem wollen die Minister über einen Vorschlag der EU-Kommission beraten, der einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Energienetzen vor Cyberangriffen und Naturkatastrophen vorsieht.