EU-Haushaltsstreit: Parlament und Regierungen nähern sich an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über das 1,8 Milliarden Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre haben sich Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten angenähert. Nach Angaben des deutschen Europaabgeordneten Rasmus Andresen (Grüne) erklärten sich die Vertreter der Mitgliedstaaten bei der Verhandlungsrunde am Freitag bereit, auf technischer Ebene eine mögliche Erhöhung der Mittel für EU-Programme wie Erasmus (Jugend & Bildung) und Horizon (Forschung) zu prüfen.

Zudem solle auch untersucht werden, wie bei der vorgesehenen Einführung neuer Einnahmequellen für die EU mehr Verbindlichkeit erreicht werden könnte. Bislang haben sich die Mitgliedstaaten nur vage zur Einführung einer Digitalsteuer oder einer neuen Abgabe auf klimaschädliche Importe bekannt.

Ein Sprecher der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprach nach den Verhandlungen ebenfalls von Fortschritten. Zugleich wies er darauf hin, dass es weiter Differenzen gebe. Ein Punkt seien die vom Europaparlament geforderten Budgetaufstockungen.

Um zu verhindern, dass die EU ab Januar nur noch einen Nothaushalt hat, ist wegen des aufwendigen Ratifizierungsprozesses eine Einigung in den kommenden Wochen erforderlich. Das Europaparlament beharrt auf Nachbesserungen an dem Paket, das die Staats- und Regierungschefs im Juli beim einem Sondergipfel geschnürt hatten. Es besteht aus einem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und Corona-Hilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro.