EU-Haushaltskommissar: Erste Corona-Hilfen zur Jahresmitte

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission pocht auf Auszahlung der ersten Hilfen aus dem Corona-Aufbaufonds im Sommer. "Wenn alle Mitgliedsländer rechtzeitig ratifizieren, werden wir Mitte des Jahres die Gelder an die Mitgliedsstaaten auszahlen und mit dem Begeben der Anleihen beginnen können", sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn dem "Handelsblatt" (Dienstag). Er rechne damit, dass die EU-Staaten rasch grünes Licht geben. Es sei "ja in ihrem eigenen Interesse, dass die finanziellen Mittel fließen".

Der Aufbaufonds mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ist das Herzstück des im Sommer vereinbarten Corona-Aufbauprogramms im Umfang von 750 Milliarden Euro. Das Europaparlament will den Fonds am Mittwoch unter Dach und Fach bringen. Daneben müssen die EU-Staaten den sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifizieren. Das ist die rechtliche Grundlage, damit die EU-Kommission Schulden zur Finanzierung der Aufbauhilfen machen kann.

"Das Interesse an EU-Anleihen im Finanzmarkt ist sehr groß", sagte Hahn. "Wir gehen davon aus, dass der Markt monatlich 15 bis 20 Milliarden Euro an Anleihen der EU aufnehmen kann." Er erwartet, dass im Laufe des Julis die erste Anleihe begeben werden könne. Das Volumen schätzt er auf rund 40 Milliarden Euro. Die meisten Anleihen sollen zwischen 2022 und 2024 ausgegeben werden. Dann stehen die meisten Auszahlungen aus dem Fonds an die Mitgliedsländer an.