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Haushaltskommissar zu Finanzierung der Corona-Hilfen: „Interesse an EU-Anleihen ist sehr groß“

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 11 Min.

Johannes Hahn sieht Europa im Kampf gegen die Pandemie finanziell gerüstet. Die EU werde Anleihen von mindestens 900 Milliarden Euro bis 2026 ausgeben.

Die EU sieht ausreichend eigenen finanziellen Spielraum für Hilfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Ich sehe momentan keine Liquiditätsengpässe, um im Kampf gegen die Pandemie finanziell helfen zu können“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem Handelsblatt. Die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds sollen bereits im April fließen.

„Wenn alle Mitgliedsländer rechtzeitig ratifizieren, werden wir zu Beginn des zweiten Quartals die Gelder an die Mitgliedstaaten auszahlen und mit dem Begeben der Anleihen beginnen können”, sagte Hahn. Er gehe davon aus, dass die EU-Staaten rasch grünes Licht geben, denn es sei „ja in ihrem eigenen Interesse, dass die finanziellen Mittel fließen“. Bisher haben sechs Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess abgeschlossen, darunter Frankreich und Portugal. Von den 27 EU-Staaten müssen 23 Parlamente der Corona-Wiederaufbauhilfe zustimmen.

Die Finanzierung der milliardenschweren EU-Finanzhilfen über den Anleihemarkt stellt für Brüssel kein Problem dar. „Das Interesse an EU-Anleihen im Finanzmarkt ist sehr groß“, sagte Hahn mit Blick auf das Investoreninteresse in Europa und Asien. „Wir gehen davon aus, dass der Markt monatlich 15 bis 20 Milliarden Euro an Anleihen der EU aufnehmen kann.“

Die Sozialanleihen zur Finanzierung des Kurzarbeiterprogramms Sure seien eine Art Probelauf für das Corona-Wiederaufbauprogramm gewesen, EU-intern „Next Generation EU“ genannt. „Unsere Bonds im Rahmen von Sure sind teilweise bis um das 16-Fache überzeichnet, obwohl wir bei manchen Anleihen nur negative Zinsen gewähren“, sagte Hahn. So habe die EU den weltweiten Markt für soziale Anleihen verdreifacht

„Deshalb ist es mir hinsichtlich weiterer Anleihen für ,Next Generation EU‘ ab dem Sommer keineswegs bange“, sagte Hahn. Er geht davon aus, dass im Laufe des Julis die erste Anleihe begeben werden kann. Das Volumen schätzt er auf rund 40 Milliarden Euro. „So eine Summe können wir uns in zwei bis drei Monaten am Kapitalmarkt holen“, sagte der Haushaltskommissar.

Die meisten Bonds sollen zwischen 2022 und 2024 emittiert werden, wenn die nächsten Auszahlungen an die Mitgliedsländer anstehen. Insgesamt rechnet Hahn mit einem Gesamtvolumen an Anleiheausgaben von mindestens 900 Milliarden Euro bis 2026.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Kommissar Hahn, die Europäische Union (EU) befindet sich durch die Pandemie in der größten Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung. Ist das 1,8 Billionen Euro große Finanzpaket, das die Staats- und Regierungschefs Ende des Jahres geschnürt hatten, überhaupt noch krisenfest?
Wir haben uns mit den 1,8 Billionen Euro aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds zum jetzigen Stand ausreichend warm angezogen. Zudem haben wir als Kommission in den vergangenen zehn Monaten Beihilfen in den Mitgliedstaaten von über drei Billionen Euro genehmigt. Davon wurde bislang erst ein Viertel genutzt. Wir sind gut vorbereitet, selbst wenn die Pandemie länger als bisher erwartet dauern sollte.

Das Herzstück der 750 Milliarden Euro großen Corona-Wiederaufbauhilfe ist die Aufbau- und Resilienzfazilität. Wann werden die 672,5 Milliarden Euro an Darlehen und Zuschüssen zur Förderung von Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten endlich ausgezahlt?
Wir warten auf das grüne Licht in den Mitgliedsländern. Von den 27 EU-Staaten müssen 23 Parlamente den sogenannten Eigenmittelbeschluss als Basis der Corona-Wiederaufbauhilfe ratifizieren.

Wo gibt es denn bislang schon eine Zustimmung?
Sechs Mitgliedstaaten haben bislang den Ratifizierungsprozess abgeschlossen: Kroatien, Zypern, Slowenien, Portugal, Frankreich und Bulgarien. Wenn alle Mitgliedsländer rechtzeitig ratifizieren, wovon ich ausgehe, denn es ist ja in ihrem eigenen Interesse, dass die finanziellen Mittel fließen, werden wir zu Beginn des zweiten Quartals die Gelder an die Mitgliedstaaten auszahlen und mit dem Begeben der Anleihen beginnen können.
Zuvor müssen die Mitgliedstaaten aber noch ihre Reformpläne bis spätestens April 2021 vorlegen, die nach dem bewährten Muster des Europäischen Semesters im Dialogverfahren besprochen und von Kommission und Rat abschließend beschlossen werden. Schließlich müssen wir parallel zum Ratifizierungsprozess auch den Genehmigungsprozess pünktlich zu Ende bringen, damit die Umsetzung im zweiten Halbjahr erfolgen kann.

Wir reden noch über die Corona-Wiederaufbauhilfe …
… richtig. Denn die Haushaltsmittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen können bereits seit Jahresbeginn fließen. Vor diesem Hintergrund sehe ich momentan keine Liquiditätsengpässe, um im Kampf gegen die Pandemie finanziell helfen zu können.

Warum dauert es so lange, bis die Mitgliedstaaten ihre Reformvorschläge vorlegen?
Die Krise erzeugt natürlich einen Zeitdruck. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Kommissar – beispielsweise bei Strukturfonds – muss ich aber sagen: Das Gros der Mitgliedstaaten ist schnell unterwegs. Die vorgelegten Pläne sind sehr gut, was Investitionsvorhaben, die insbesondere die Ökologisierung und Digitalisierung der EU-Wirtschaft zum Ziel haben, betrifft. Defizite gibt es hingegen bei den Vorschlägen für die notwendigen Reformen.

Können Sie bitte konkreter werden?
Beispielsweise fehlen in manchen Ländern Gesetzesreformen, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu erleichtern. Ein anderes Beispiel sind notwendige Reformen für den Arbeitsmarkt. Für jedes Land haben wir in der Kommission umfangreiche Reformen vorgeschlagen, um die Coronakrise bewältigen zu können. Die Wirtschaft soll sich ja nicht nur auf dem Stand von 2019 erholen. Wir wollen auch die Gelegenheit für eine noch bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU nutzen.

Wie wollen Sie die vielen Milliarden an EU-Hilfen steuern und kontrollieren, damit kein Geld in falsche Kanäle wandern kann?
Natürlich ist die Herausforderung, den effizienten und korrekten Einsatz der Mittel zu prüfen, bei dieser Dimension groß. Es geht konkret um 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen und 360 Milliarden an Krediten, die wir im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität vergeben. Die Kontrolle liegt bei den Mitgliedstaaten. Doch seitens der Kommission bestehen zahlreiche und strenge Berichtspflichten, um die Ausgabe der EU-Gelder zusätzlich zu kontrollieren. Wir schauen uns sehr genau an, inwieweit die Finanzmittel auch tatsächlich für nachhaltige und sinnvolle Investitionen im grünen und digitalen Bereich ausgegeben wurden. Und Geld fließt in Etappen, erst nach nachweisbaren Fortschritten, sogenannten Meilensteinen, die vorab definiert werden. Das ganze Projekt geht schließlich über sechs Jahre.

Nochmals die Frage: Wie groß schätzen Sie die Gefahr des Missbrauchs von EU-Geldern ein?
Es gibt immer ein Restrisiko. Doch wir haben mit der Antikorruptionsbehörde Olaf mittlerweile eine bessere Infrastruktur, um die missbräuchliche Nutzung von EU-Geldern aufzuspüren. Zudem wird demnächst die EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in Luxemburg aufnehmen. Schließlich wird auch die Zusammenarbeit mit Europol ausgebaut. Wir verschärfen laufend die Maßnahmen im Kampf gegen finanziellen Betrug. Wir arbeiten hart daran, dass die Finanzmittel in die richtigen Projekte fließen.

Kein Haushaltskommissar vor Ihnen hat so viele europäische Euro-Anleihen emittiert. Welche Erfahrungen haben Sie bislang gemacht?
Wir betreten nicht völlig Neuland mit unseren Bonds. Schließlich haben wir bereits Anleihen begeben, etwa im Rahmen der makrofinanziellen Hilfen für Drittländer oder für Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das hat alles gut funktioniert. Die Größenordnung waren rund 50 Milliarden Euro. Nun stoßen wir jedoch in völlig andere Dimensionen vor. Mit unserem Kurzarbeits- und Weiterbildungsprogramm Sure für die 18 EU-Länder, die diese Hilfe beantragt haben, werden wir bis Juni 2021 über 91 Milliarden Euro an Anleihen begeben.

Sind die Sozialanleihen zur Finanzierung des Kurzarbeiterprogramms eine Art Probelauf für das Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“?
Richtig, und über diesen Probelauf bin ich sehr froh! Das Interesse an EU-Anleihen im Finanzmarkt ist sehr groß. Unsere Bonds im Rahmen von Sure sind teilweise bis um das 16-Fache überzeichnet, obwohl wir bei manchen Anleihen nur negative Zinsen gewähren. Wir haben den weltweiten Markt für soziale Anleihen verdreifacht. Deshalb ist es mir hinsichtlich weiterer Anleihen für „Next Generation EU“ ab dem Sommer keineswegs bange.

Woher kommt das Investoreninteresse?
Aus meiner Erfahrung mit mehreren Investorenkonferenzen erwarte ich ein großes Interesse sowohl in Europa als auch in Asien. Wir gehen davon aus, dass der Markt monatlich 15 bis 20 Milliarden Euro an Anleihen der EU aufnehmen kann. Wir befinden uns in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, damit wir die Ausgabe von Bonds optimal koordinieren. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien operieren in ähnlichen Größenordnungen wie wir. Alle anderen Mitgliedsländer haben kleinere Volumina.

Wann werden die ersten Bonds des Corona-Wiederaufbaufonds emittiert werden?
Ich erwarte, dass wir im Laufe des Julis die erste Anleihe begeben werden. Das Volumen wird sich auf rund 40 Milliarden Euro belaufen. So eine Summe können wir uns in zwei bis drei Monaten am Kapitalmarkt holen. Die große Konzentration von Bonds erwarte ich zwischen 2022 und 2024, wenn dann die nächsten Auszahlungen an die Mitgliedsländer anstehen werden. Insgesamt rechnen wir mit einem Gesamtvolumen an Anleiheausgaben von mindestens 900 Milliarden Euro bis 2026.

Derzeit arbeitet die Kommission Vorschläge für neue Eigenmittel bis Ende Juni aus. Wie weit sind die Planungen gediehen?
Spätestens Ende Juni werden wir Vorschläge für neue Eigenmittel vorlegen, wie zum Beispiel einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, eine auf dem Emissionshandelssystem basierende Steuer und eine Digitalsteuer. Anfang 2023 sollen dann die ersten dieser neuen Einkunftsquellen der EU eingeführt werden. Was die Digitalsteuer betrifft, müssen wir abwarten, ob durch den Regierungswechsel in den USA die Diskussion um die Einführung einer Digitalsteuer auf OECD-Ebene beschleunigt wird. Wir wollen einen globalen Ansatz. Wenn das aber nicht möglich sein sollte, werden wir bei der Digitalsteuer den europäischen Weg beschreiten. Wir werden einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Wir müssen politische und finanzpolitische Ziele unter einen Hut bringen. Pro Jahr müssen wir 15 bis 16 Milliarden Euro einnehmen, um die Anleihen und ihre Zinsen bedienen zu können.

Wie groß ist denn Ihre Erwartung an die neue US-Regierung unter Präsident Biden für das transatlantische Verhältnis?
Es gibt viele Anzeichen für ein besseres Verhältnis zwischen den USA und der EU. Der sofortige Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen oder die Rückkehr zur Mitarbeit in der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO sind vielversprechende Zeichen für ein neues, konstruktives Verhältnis zwischen Washington und Brüssel.

Sind die Erwartungshaltungen der Europäer an die USA nicht viel zu hoch?
Ich bin vorsichtig optimistisch. Denn die traditionellen Interessensunterschiede bleiben auch unter Präsident Joe Biden. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es unterschiedliche Interessen. Das wird sich auch unter Biden nicht fundamental ändern. Unter den vier Jahren von Präsident Trump hat die EU eines gelernt: auf eigenen Beinen zu stehen. Die neue US-Administration hat mit der EU einen Partner auf Augenhöhe. Das wird auch in der China-Politik eine zentrale Rolle spielen.

Mit China hat die EU kurz vor dem Jahreswechsel ein Investitionsabkommen abgeschlossen. Stößt dieser Schritt Washington unter Biden vor den Kopf?
Die USA haben vor rund einem Jahr ein Abkommen mit China geschlossen, das die amerikanischen Interessen berücksichtigt. Wir haben nun das Gleiche getan. Ich kann darin kein Problem erkennen.

Ist das Investitionsabkommen der EU mit China ein Meilenstein?
Wir müssen abwarten, ob seitens der chinesischen Führung den Worten auch Taten, zum Beispiel im Umgang mit Unternehmen aus der EU in China, folgen werden. Denn es geht in China um Reziprozität bei Handel und Investitionen. Dieses Ziel muss endlich erreicht werden. Die USA und die EU sind gut beraten, in diesem Feld eng zusammenzuarbeiten.

Ist China nicht nur Wirtschaftspartner, sondern auch systemischer Rivale?
Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, den Chinesen ginge es nur um das Geschäft. Peking verfolgt ganz klar politische Interessen. Es ist ein harter Wettbewerb zwischen den politischen Systemen und Gesellschaftsordnungen.

Reagiert die EU nicht viel zu lasch bei Menschenrechtsverletzungen wie zuletzt in Hongkong?
Es genügt nicht, dass allein die EU derartige Themen in Peking anspricht. Auch die Mitgliedstaaten müssen eine klare Position bei Menschenrechtsverletzungen in China einnehmen. Das ist in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.

Spielen Sie auf Deutschland an?
Ich bin der Meinung, dass alle Kräfte in der EU eine Position vertreten müssen, die keine Zweifel an unseren Werten erlaubt.

Zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind derzeit auf die Kommission wegen ihrer Pannen beim Einkauf von Impfstoffen gegen Covid-19 nicht gut zu sprechen. Ist diese Kritik aus den EU-Staaten berechtigt?
Alle Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission nicht nur das Mandat für den Einkauf der Impfstoffe gegeben. Sieben Mitgliedsländer waren auch direkt und in allen Phasen in die Vertragsverhandlungen eingebunden, die restlichen wurden laufend über die Verhandlungen informiert. Bis Weihnachten haben wir uns gegenseitig für die Verhandlungsstrategie gelobt, auf verschiedene Pharmaunternehmen gesetzt zu haben, gleichzeitig wurden aber Hoffnungen kreiert, die den Realitäten in der Pandemie nicht standhalten konnten. Pharmakonzerne haben in der Impfstoffherstellung durchschnittlich rund 100 Zulieferer mit 400 verschiedenen Materialien. Dass es dabei zu Problemen kommen kann, liegt daher auf der Hand.

Das mag sein. Doch den EU-Bürgern stoßen die Versorgungsschwierigkeiten bitter auf oder?
Man muss eingestehen, wie es ja auch die Präsidentin getan hat, dass offenkundig übertriebene Erwartungen geweckt wurden. Es wurde verabsäumt – nicht nur in Brüssel – auf die zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Impfstoffproduktion und -lieferung aufmerksam zu machen. Das wurde nun klargestellt. Fehler können unter extremem Zeitdruck geschehen, das Wichtige ist, sie zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade in der Krise müssen sich die Bürger und Bürgerinnen auf die EU und auf die Mitgliedstaaten verlassen können.
Herr Hahn, vielen Dank für das Interview.