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Die EU hat dringenden Redebedarf in Sachen Migration

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft beruft einen Sondergipfel zur Migration in Brüssel ein. Der jüngste Streit zwischen Frankreich und Italien über das Schiff „Ocean Viking“ sowie die Ankunft von 450 Geflüchteten auf Kreta haben die Länder des Südens in große Sorge versetzt.

In einem Schreiben an die Kommission bittet der griechische Minister für Migration und Asyl Notis Mitarachi um Hilfe bei der Umsiedlung der 450 Migranten. Gleichzeitig spricht der zyprische Innenminister Nicos Nouris von einem Ausnahmezustand und ist angesichts der jüngsten Entwicklungen sehr besorgt: „Wir sehen, dass die Menschenhändler neue Methoden und Mittel anwenden. Jetzt benutzen sie große private Boote und kommerzielle Schiffe, um Migranten zu transportieren. Wir halten dies für eine gefährliche Taktik, und wir sprechen hier von einer großen Zahl von Menschen… Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie die Mittelmeerländer dieser neuen Bedrohung begegnen werden.“

Die Länder des Südens wollen den EU-Innenministerinnen und -ministern einen Vorschlag unterbreiten. Sie fordern eine Änderung des Asylantragsverfahrens, so dass der Flüchtling einen Antrag bei der Botschaft des Landes stellt, in dem er leben möchte. Wenn sein Asylantrag genehmigt wird, kann er erst dann seine Reise nach Europa antreten.

Außerdem fordern die Länder des Südens mehr europäische Solidarität. Sie schätzen, dass sie im Jahr 2022 etwa 160.000 Flüchtlinge und Migranten aufnehmen werden, doch die anderen EU-Mitgliedstaaten haben angeboten, weniger als 2.000 aufzunehmen.