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Brexit-Deal steht: EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 8 Min.

Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einer „historischer Vereinbarung“. Auch Boris Johnson zeigt sich zufrieden. Kritik kommt vom Europaparlament.

Die harte Arbeit der Verhandlungsteams der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs hat sich ausgezahlt. Das Brexit-Handelsabkommen ist unter Dach und Fach. Am Donnerstagnachmittag verkündeten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel die Einigung: „Wir haben jetzt ein faires und ausgewogenes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das unsere europäischen Interessen schützt, einen fairen Wettbewerb gewährleistet und unserer Fischwirtschaft dringend benötigte Planungssicherheit bietet“, sagte von der Leyen.

„Die Uhr tickt nicht mehr“, freute sich EU-Chefverhandler Michel Barnier erleichtert. Der frühere EU-Kommissar ergänzte: „Wir sind nun am Ende eines sehr intensiven Zeitraums von vier Jahren angelangt, insbesondere in den letzten neun Monaten, in denen wir über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und eine ganz neue Partnerschaft verhandelt haben, die wir heute endlich vereinbart haben“, ergänzte er.

Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte am Donnerstagabend: „Wir haben die Kontrolle zurückerlangt.“ Der Brexit-Deal bedeute eine neue Stabilität. Nach Angaben der britischen Regierung handelt es sich um „das erste Freihandelsabkommen auf der Basis von null Zöllen und null Kontingenten, das je mit der EU erzielt wurde“.

Doch nicht alles wurde im vereinbarten Handelspakt bereits abschließend geregelt. Die EU-Kommission räumte ein, dass eine Reihe von weiteren Klarstellungen für den von Großbritannien geforderten Zugang zum EU-Finanzmarkt notwendig seien.

Lob kam unterdessen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Mit dem Abkommen schaffen wir die Grundlage für ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es war ein Verhandlungsmarathon, aber in Weltrekordzeit und mit einem langen Endspurt. Es hat sich gelohnt, die viel zitierte Extrameile zu gehen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Wir haben endlich weißen Rauch aufsteigen sehen aus den Verhandlungen, aber noch ist das Abkommen nicht unter Dach und Fach. Wir werden uns den Entwurf in den EU-Mitgliedsstaaten jetzt natürlich genau ansehen.“

Ende eines Verhandlungsmarathons

Insider in Brüssel erwarten innerhalb der 27 EU-Mitgliedsländer aber keinen unüberwindbaren Widerstand gegen den Handelspakt mit Großbritannien. „Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen“, teilte Merkel mit. Die Kanzlerin zeigte sich sicher, dass Deutschland rasch beurteilen könne, ob man das Verhandlungsergebnis unterstützen könne. Sie sei sehr zuversichtlich, dass ein gutes Resultat vorliege.

Merkel kündigte an, dass sich das Bundeskabinett am 28. Dezember in einer Telefonkonferenz über die deutsche Position verständigen werde. Bereits am Freitagvormittag werden sich die EU-Botschafter treffen, um den umfangreichen Handelspakt zu prüfen. Das teilte die EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.

Großbritannien hatte am 1. Februar 2020 die EU verlassen. Am 1. Januar 2021 scheidet das Land aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird dann enden. Mit der Handelsvereinbarung wird nun ein ungeregelter Brexit und somit ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden.

Bei den neunmonatigen Verhandlungen wurden zahlreiche Fristen gerissen. Großbritannien hatte sich am Ende vor allem bei strittigen Themen wie Fischerei und fairem Wettbewerb bewegt, berichten Verhandlungskreise.

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Das jüngste Chaos im Personen- und Warenverkehr von und nach Großbritannien hatte den Druck auf die britische Regierung noch einmal stark erhöht. In London und Südengland waren hochansteckende Mutationen des Coronavirus aufgetaucht. Dadurch kappten zahlreiche EU-Länder, darunter Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland Flug-, Bahn- und Fährverbindungen ins Vereinigte Königreich.

Mit dem Handelspakt hat von der Leyen kurz vor Jahresschluss einen sehr wichtigen politischen Erfolg erzielt. In den vergangenen Wochen sah es zeitweise so aus, als würden ihre Bemühungen beim britischen Premier Boris Johnson ins Leere laufen. „Heute fühle ich volle Genugtuung und Entspannung“, sagte von der Leyen erleichtert und stolz.

Der irische Außenminister Simon Coveney sprach am Donnerstagabend von einem „frischen Start in den Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich.“ Der Chefdiplomat lobte den Brexit-Deal, insbesondere, dass eine Rückkehr zu einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland verhindert und der Binnenmarkt gesichert worden sei. Er lobte auch, dass es keine Zölle und Quoten im Handelsbereich geben wird.

Kritik aus dem Europaparlament

Der ausgehandelten Vereinbarung mit rund 2000 Seiten Umfang, die viele Themen wie Energie, Transport, soziale Sicherheit oder Datenaustausch regelt, muss das Europäische Parlament noch zustimmen. Allerdings kann die EU-Volksvertretung dem Handelsabkommen aus Zeitmangel nur noch rückwirkend im Januar oder gar im Februar seine Zustimmung geben. Denn der Handelspakt wird vorläufig bis Ende Februar in Kraft gesetzt.

Dieses Verfahren stößt manchem EU-Parlamentarier sauer auf. „Der Deal hat einen faden Beigeschmack, da die Art der Verhandlungen keine Sternstunde für demokratische Beteiligung ist“, teilte der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) per Twitter mit. „Kein Zugang zu den Verhandlungstexten für die Parlamente und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses.

Er kündigte eine „selbstbewusste“ Prüfung des Handelspaktes durch das Europaparlament an. Ähnlich äußerte sich auch David McAllister (CDU). „Im Europäischen Parlament werden wir den sehr umfangreichen Text gründlich prüfen und bewerten, bevor wir im neuen Jahr über unsere endgültige Zustimmung entscheiden“, kündigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses an.

Bei aller Freude über den Brexit-Deal sieht der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) auch Probleme. Er erwartet ein großes Konfliktfeld, nämlich die Überwachung der zukünftigen Entwicklung der Gesetzgebung auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

„Bei einem zu starken Auseinanderdriften der Standards ist der Marktzugang gefährdet. Dieser Überwachungsmechanismus war ja auch einer der großen Streitpunkte während der Verhandlungen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion dem Handelsblatt. Die EU-Volksvertretung ist das einzige Parlament in der Europäischen Union, das dem Brexit-Deal zustimmen muss.

Erleichterung und Ernüchterung in der Wirtschaft

Der am Heiligabend zustande gekommene Kompromiss sorgt in der Wirtschaft unterdessen für Erleichterung. „Die Maschinen- und Anlagenbauer sind erleichtert, dass sich die EU und Großbritannien in allerletzter Minute auf einen Handelsvertrag geeinigt haben. Dies ist ein wichtiges Signal für alle Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals, die Handelsbeziehungen miteinander unterhalten“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDMA, am Donnerstagabend. Nach unzähligen Verhandlungsrunden müsse der mühsam errungene Kompromiss aber noch im Detail analysiert werden.

„Die Einigung im Fotofinish hat das Schlimmste verhindert. Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären in Corona-Zeiten und sich dramatisch verändernden Weltmärkten verheerend gewesen. Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Brüssel und London haben einen wichtigen Pakt für die Zukunft geschlossen. Es ist wichtig, dass der Grundstein für eine künftige enge Zusammenarbeit gelegt werden konnte, statt die Kluft in Europa weiter zu vergrößern“ teilte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), mit.

„Dass nun kurz vor Torschluss noch zu einem Abkommen kommt, ist unter allen schlechten Lösungen noch die beste. Deshalb gibt es auch trotz Erleichterung nichts groß zu bejubeln“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner.

Ähnlich äußerte sich Hildegard Müller im Namen der deutschen Autoindustrie. „Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union war schlecht für beide Seiten. Ein nun verhandeltes Handelsabkommen ist das beste nun erreichbare Szenario“, sagte Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Mit dem Ergebnis sei das Risiko eines No-Deals ausgeräumt, und die Unternehmen könnten sich endlich auf die Umsetzung eines Freihandelsabkommens einstellen.

Das vereinbarte Freihandelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich verhindert, dass europäische Unternehmen in Großbritannien Zölle zahlen und Quoten für ihre Waren erfüllen müssen. In dem komplexen Brexit-Deal wird nicht nur der Handel mit Waren und Dienstleistungen, sondern auch Investitionen, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Steuertransparenz, Luft- und Straßenverkehr, Energie und Nachhaltigkeit, Fischerei, Datenschutz und soziale Sicherheit geregelt.

Gleichzeitig verpflichten sich EU und Großbritannien auf ein gleiches Wettbewerbsumfeld. Im Konfliktfall kann ein Streitbelegungsmechanismus in Kraft gesetzt werden. Im Verkehrsbereich sieht das Handelsabkommen eine nachhaltige Anbindung per Straße, See, Luft und Schiene vor. Zudem wurde eine enge Zusammenarbeit im sozialen Bereich vereinbart, um beispielsweise die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu sichern.

Bestandteil des Handelspakets ist auch ein eigens Kapitel über Governance. So wird ein gemeinsamer Partnerschaftsrat eingesetzt, der für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens sorgt. Verbindliche Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen sollen sicherstellen, dass die Rechte von Unternehmen und Personen respektiert werden. Ziel ist es eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu verhindern.

Mit dem am Donnerstag erzielten Kompromiss geht die viereinhalbjährige Trennung des Vereinigten Königreichs von der EU zu Ende. Großbritannien hatte sich 2016 in einem Referendum knapp für den EU-Austritt entschieden. In dem Referendum war aber der britischen Regierung die Möglichkeit eröffnet worden, einen Vertrag mit Brüssel über den zollfreien Warenhandel und eine Kooperation in zahlreichen Bereichen abzuschließen.

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