EU-Grüne: Gesetz zu emissionsfreien Neuwagen droht zu scheitern

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss warnt vor dem Hintergrund des Widerstands von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Scheitern des geplanten Zulassungsverbots neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035. Sollte Deutschland im Rat der EU-Staaten nicht zustimmen, werde es wahrscheinlich keine ausreichende Mehrheit dafür geben, sagte Bloss am Mittwoch in Brüssel. "Dieses Gesetz, dieses Projekt ist meiner Meinung nach dann erst mal tot." Es sei unrealistisch, dass in weiteren Verhandlungen vor der Europawahl im Frühjahr 2024 ein neues Ergebnis erzielt werden könne, da die politischen Verhältnisse sich nicht änderten.

Bloss verwies darauf, dass Polen, Italien und Bulgarien gegen das Vorhaben stimmen könnten. Zusammen mit Deutschland wären das genügend Länder, um einen Beschluss zu kippen. In diesem Fall könnten die EU-Klimaziele nicht mehr eingehalten werden, sagte Bloss mit Blick darauf, dass es sich um ein größeres Paket handelt.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Geplant ist, dass der Rat der Mitgliedstaaten am kommenden Dienstag endgültig darüber abstimmt. Wissing begründete seine Äußerungen damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte.