EU-Gipfel will stärkeren Binnenmarkt für mehr Unabhängigkeit

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach Lieferengpässen in der Corona-Krise wollen die EU-Staaten den eigenen Binnenmarkt stärken, um unabhängiger von anderen Regionen in der Welt zu werden. Gleiches gilt mit Blick auf die digitale Transformation, wie aus der Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels am Freitag in Brüssel hervorging.

Man glaube an den freien Handel, aber zugleich müsse die EU widerstandsfähiger werden, sagte Ratschef Charles Michel. In dem Abschlussdokument heißt es dazu: "Das Erreichen strategischer Autonomie bei gleichzeitiger Wahrung einer offenen Wirtschaft ist ein zentrales Ziel der Union." Während der Corona-Krise gingen in der EU zum Teil Medikamente aus, weil sie etwa in Asien produziert wurden.

Michel betonte, dass die Kapazitäten in strategisch wichtigen Bereichen gestärkt werden müssten. Der gemeinsame Binnenmarkt, in dem während der vergangenen Monate ebenso Grenzen dicht und Lieferketten unterbrochen waren, müsse verbessert werden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, in Schlüsselbereichen müssten die Kräfte gebündelt werden, damit die EU in der Welt wettbewerbsfähig sei.

In der Gipfelerklärung heißt es nun, bestehende Hürden im Binnenmarkt müssten beseitigt und die Fragmentierung aufgehoben werden. Die EU-Kommission solle strategische Abhängigkeiten identifizieren und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Dazu könne gehören, Lieferketten zu diversifizieren oder Vorräte anzulegen.

Mit Blick auf die Digitalisierung soll die Transformation beschleunigt werden. Dazu sollen mindestens 20 Prozent des geplanten Corona-Aufbauprogramms in Höhe von 672,5 Milliarden Euro ins Digitale fließen. International will die EU Regeln und Standards setzen. Werte, Grundrechte und Sicherheit müssten gewahrt bleiben, heißt es in der Abschlusserklärung. Ein solch "menschenzentrierter Ansatz" steigere die Attraktivität des europäischen Modells.

Konkret sollen etwa vertrauenswürdige und sichere Clouds geschaffen werden, damit europäische Daten vor Ort und nicht etwa in den USA gespeichert und verarbeitet werden. Industrielle Daten sollen von Forschern und Unternehmen besser genutzt werden. Derzeit blieben 80 Prozent industrieller Daten ungenutzt, sagte von der Leyen. Auch künstliche Intelligenz habe ein riesiges Potenzial - berge aber Gefahren. Deshalb werde die EU-Kommission dazu 2021 ein Gesetz vorschlagen. Auch soll an einer elektronischen Identifizierung gearbeitet werden - etwa für Steuerzahlungen oder um ein Auto zu mieten.