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Streit um Corona-Bonds und ESM-Kredite: EU ringt um Krisenfinanzierung

Die Staats- und Regierungschefs wollen auf ihrem Gipfel die Geschlossenheit Europas demonstrieren. Doch ihr Disput scheint zu groß.

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Krisenzeiten beraten, dauern die Sitzungen meist bis tief in die Nacht hinein. Aber in Zeiten der Corona-Pandemie ist nun mal wenig normal, auch im Brüsseler Politikbetrieb nicht.

Nur zwei Stunden hat Ratspräsident Charles Michel für den Gipfel am Donnerstagnachmittag angesetzt. Der Grund für den ungewohnt straffen Zeitplan liegt weniger darin, dass die Regierungschefs nicht viel zu besprechen hätten, als im Format der Runde: „Per Videokonferenz lässt sich schlecht verhandeln“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat, dafür seien persönliche Gespräche auch in kleinerer Runde nötig.

Und zu verhandeln gäbe es genug. Zwar hat sich die Lage an den Binnengrenzen inzwischen deutlich entspannt. Auch die gegenseitige Solidarität in Form von Lieferungen medizinischer Schutzausrüstung oder der Versorgung von Patienten ist angelaufen. „Europa ist wieder da“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und rügte: Zunächst hätten zu viele nur an sich selbst gedacht.

Besonders bei der gemeinsamen Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise gibt es aber noch viel Redebedarf. Die Corona-Pandemie hat den alten Streit um Euro-Bonds wieder aufleben lassen: Frankreich, Spanien, Italien und sechs weitere Länder forderten in einem Brief an Gipfelgastgeber Michel ein gemeinsames Schuldeninstrument. Dies solle „eine stabile Langzeitfinanzierung sichern für die Maßnahmen, um den von der Pandemie verursachten Schäden zu begegnen“.

Auch die Regierungschefs von Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien unterzeichneten das Schreiben. Viele andere EU-Staaten lehnen derartige Corona-Bonds aber strikt ab. Dazu zählt auch die Bundesregierung.

Den Streit werden die Regierungschefs beim Video-Gipfel kaum beilegen. Das wissen auch die Befürworter der Idee. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte oder Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez dürften die gemeinsamen Anleihen aber dennoch ansprechen.

Diskussionsbedarf bei geplanten Kreditlinien

Für die heimischen Wähler, aber auch, um Druck auf ihre Widersacher aufzubauen – vor allem auf den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dessen finnische Kollegin Sanna Marin. Schließlich wollen auch diese nicht als unsolidarisch dastehen, während Covid-19 in Teilen Italiens, Spaniens und Frankreichs wütet.

Denn es gibt noch Diskussionsbedarf bei den geplanten Kreditlinien des Euro-Rettungsfonds ESM für notleidende Länder. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach nach einer Konferenz der Finanzminister am Dienstag zwar von „weitgehender Übereinstimmung“ in der Frage.

Demnach soll jedes Land auf erweiterte Kreditlinien in Höhe von zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugreifen können, wenn es darauf angewiesen ist. Zusammengerechnet wären das rund 240 Milliarden Euro. Das verfügbare Kreditvolumen des ESM beträgt 410 Milliarden Euro.

Aber die Niederlande und Finnland pochen darauf, die Kredite an die strikten Vorgaben an die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu knüpfen, die in der Euro-Krise für den ESM vereinbart wurden. Das aber lehnt etwa Italien strikt ab, schließlich sei die Coronakrise unverschuldet über das Land gekommen.

Ob die Staats- und Regierungschefs den Disput bereits am Donnerstag beilegen, ist offen. Im aktuellen Entwurf der Abschlusserklärung werden die Finanzminister damit beauftragt, „ohne Verzögerung zu liefern“ und die Einzelheiten auszuarbeiten. Ökonomen und die heimische Industrie fordern Entscheidungen: „Die Staats- und Regierungschefs müssen beweisen, dass Europa handlungsfähig ist“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.