Erleichterung in Brüssel: Grünes Licht für Rettungspaket

Die EU-Mitglieder haben sich auf milliardenschwere Corona-Hilfen geeinigt. 750 Milliarden Euro sollen die Wirtschaft in der Union wieder ankurbeln. Nun müssen die Parlamente zustimmen.

Vier Tage und vier Nächte mussten die EU-Regierungschefs verhandeln, bis der Durchbruch gelang. „Das war einer der längsten, vielleicht sogar der längste Gipfel der EU-Geschichte“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Doch am Ende habe die EU ein „historisches Ergebnis“ erreicht. „Die EU hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist ein gutes Signal“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel und Macron traten gemeinsam vor die Presse. Eine konsequente Entscheidung, denn schließlich hatten Deutschland und Frankreich im Mai gemeinsam den ersten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Ihr Vorschlag sah ein Subventionsvolumen von 500 Milliarden Euro für besonders hart von der Corona-Pandemie getroffene Länder vor.

Ganz so viel Geld ist es am Ende nicht geworden. Die Regierungschefs einigten sich am Ende auf nicht rückzahlbare Zuwendungen im Höhe von 390 Milliarden Euro. Zusätzlich soll es Hilfskredite in Höhe von 360 Milliarden Euro geben. Insgesamt kommt man so auf die Summe, welche die EU-Kommission vorgeschlagen hatte: 750 Milliarden Euro.

Den größten Streit gab es bei diesem Gipfel um die nicht rückzahlbaren Zuwendungen: Die Nettozahler im Norden sowie Österreich waren zunächst komplett dagegen. EU-Ratspräsident Charles Michel musste ihnen mehrfach entgegenkommen. Erst senkte der die Zuschüsse auf 450 Milliarden Euro, dann auf 400 und schließlich auf 390 Milliarden Euro.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte war auch damit noch nicht zufrieden. Auf der anderen Seite weigerten sich die Südeuropäer, bei den Subventionen unter die Schwelle von 400 Milliarden Euro zu gehen. So geriet der Gipfel in eine Sackgasse.

Am Sonntag und Montag wurde stundenlang um die Höhe der Subventionen gerungen. Dabei trat vor allem Rutte kompromisslos auf.

Erst wollte er gar keine Zuschüsse akzeptieren, „nach zwei Tagen dann 150 Milliarden“, berichtete Macron. Am Montag beharrte Rutte auf einem Zuschussvolumen von 375 Milliarden Euro, doch dann versagten ihm andere Mitglieder des sogenannte „Klubs der Sparsamen“ die Gefolgschaft. Dänemark und Finnland lenkten ein, und deshalb war schließlich auch Rutte dazu gezwungen.

Die Auseinandersetzung mit dem Niederländer sorgte zeitweise für eine sehr schlechte Stimmung. Macron, Merkel und Michel reagierten genervt. Doch bei Gipfelende am Dienstagmorgen fanden sie dann versöhnliche Worte für die „Sparsamen“.

Ihr Widerstand gegen den Corona-Wiederaufbaufonds sei „legitim“ gewesen, sagte Macron. Die Länder seien „wichtige Nettozahler“ und deshalb seien Zuschüsse für Nettoempfänger in der EU für sie ein innenpolitisch „heikles“ Thema.

Merkel erklärte, sie könne durchaus „nachvollziehen“, dass eine Gruppe von Ländern Probleme mit dem Wiederaufbaufonds gehabt habe. „Was zählt ist, dass wir fähig sind, ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen“, so Merkel.

Die wichtigsten Elemente des Ergebnisses im Überblick

• Der Wiederaufbaufonds: Erstmals in ihrer Geschichte setzt die EU ein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket auf. Es umfasst 750 Milliarden Euro. 390 Milliarden Euro davon sind Zuschüsse, weitere 360 Milliarden Euro Kredite. Die Kürzungen bei den Zuschüssen gehen voll zulasten des EU-Haushalts.
  Für den Klimaschutzfonds, für das Investitionsprogramm EUInvest, für Forschung, ländliche Entwicklung, Strukturfonds und Außenpolitik gibt es weniger Geld als ursprünglich geplant. Die direkten Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds an die Mitgliedstaaten werden dagegen sogar etwas erhöht. Ursprünglich hatte die EU-Kommission dafür 310 Milliarden Euro vorgesehen, nun gibt es einige Milliarden mehr dafür.

• Die Finanzierung des Fonds: Die EU-Chefs haben beschlossen, eine Abgabe auf nicht recycelbare Abfälle einzuführen, und zwar möglichst schon nächstes Jahr. Die Einkünfte daraus sollen für die Tilgung der für den Wiederaufbaufonds aufgenommenen Schulden verwendet werden. Auf andere Abgaben konnten sich die Chefs nicht verständigen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel seien bereits im nationalen Haushalt verplant, sagte Merkel. An der Digitalsteuer müsse noch gearbeitet werden.

• Die Steuerung des Fonds: Um Geld aus dem Fonds zu bekommen, müssen die Mitgliedstaaten nationale Reform- und Investitionspläne in Brüssel einreichen. Diese Pläne müssen erst von der EU-Kommission und dann vom EU-Finanzministerrat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. Die Auszahlung der Mittel soll in mehreren Tranchen erfolgen – abhängig von den Reformfortschritten in dem jeweiligen Land.
  Darüber entscheidet dann die EU-Kommission nach Rücksprache mit dem Ministerrat. Wenn ein Mitgliedsland Reformen in einem Empfängerland für unzureichend hält, kann es Einspruch einlegen. Dann muss die Kommission die Auszahlung erst einmal stoppen.

• Der EU-Haushalt: Die Regierungschefs haben einen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen. Er umfasst ein Volumen von 1,074 Billionen Euro. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 1,1 Billionen Euro gefordert.

• Der Haushaltsrabatt: Deutschland, die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark dürfen ihren Haushaltsrabatt behalten. In Deutschland bleibt der Rabatt auf bisheriger Höhe, für die anderen Länder wird er etwas erhöht.