EU-Gipfel begrüßt Fortschritte bei Corona-Aufbauprogramm

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Fortschritte auf dem Weg zur Auszahlung der Corona-Aufbauhilfen begrüßt. Zugleich drangen sie bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf, die nationalen Aufbaupläne schnell zu billigen und umzusetzen. Dies geht aus der am Freitag beschlossenen Gipfel-Erklärung zur Wirtschaftspolitik hervor.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich vor einem Jahr auf ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie geeinigt. Die Mitgliedsstaaten müssen detaillierte Anträge auf ihren Anteil der Hilfen stellen, die von der EU-Kommission geprüft und vom Rat der EU-Staaten freigegeben werden.

Ein Teil des Treffens in Brüssel fand als sogenannter Eurogipfel der 19 Mitgliedstaaten der Währungsunion statt, zu denen aber auch die übrigen EU-Länder geladen waren. In einer Erklärung bekannten sich die Staaten zu einer weiteren engen Koordinierung der Finanz- und Haushaltspolitik sowie zu weiteren Reformen.

"Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die Vollendung der Bankenunion", heißt es in dem Text. Die Eurogruppe solle unverzüglich einen Arbeitsplan vereinbaren, der Etappen und zeitliche Ziele festlege. Fortschritte sollen im Dezember überprüft werden.

Die Finanzminister hatten aber zuletzt nicht die gewünschten Fortschritte bei der Bankenunion erzielt. Streitpunkt ist nach wie vor die Schaffung der gemeinsamen Einlagensicherung Edis. Deutschland fordert zunächst einen Abbau von Risiken in den Bilanzen europäischer Banken.