EU-Finanzminister diskutieren Mittel für Energie-Investitionen

LUXEMBURG (dpa-AFX) -Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Länder treffen sich am Dienstag in Luxemburg (10 Uhr), um über Investitionen für die Energiewende im Kontext des Ukraine-Kriegs zu beraten. Konkret werden Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Kollegen den Plan der EU-Kommission vom Mai besprechen, um sich vom Import fossiler Brennstoffe aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energie zu investieren. Dafür plant die Brüsseler Behörde 300 Milliarden Euro ein, die vor allem über Kredite sowie Zuschüsse fließen sollen.

Ein großer Teil davon sind Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds, die umgewidmet werden sollen. Zusätzliches Geld soll unter anderem aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung und dem Topf für die EU-Agrarpolitik kommen.

Die EU-Kommission hatte auch vorgeschlagen, einen Teil des Geldes durch das Versteigern überschüssiger Zertifikate aus dem Emissionshandel zu finanzieren - so sollen etwa 20 Milliarden Euro gesammelt werden. Das hatten einige Länder kritisiert, da befürchtet wird, dass die Versteigerung zu einem höheren Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) führen könnte. Im Emissionshandel müssen etwa Stromproduzenten für den Ausstoß von CO2 Zertifikate kaufen.

Sowohl die EU-Staaten als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorhaben zustimmen.