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EU begrüßt Joe Biden mit neuen Strafzöllen

·Lesedauer: 5 Min.

Kurz nach dem Wahlsieg des Demokraten kündigt die EU im Streit um Subventionen für Boeing und Airbus Strafzölle an. Kommissionsvize Dombrovskis verlangt ein Entgegenkommen der USA.

Die EU macht sich offenkundig keine Hoffnung mehr auf eine schnelle Verhandlungslösung im Streit um rechtswidrige Beihilfen für Boeing und Airbus. Foto: dpa
Die EU macht sich offenkundig keine Hoffnung mehr auf eine schnelle Verhandlungslösung im Streit um rechtswidrige Beihilfen für Boeing und Airbus. Foto: dpa

Im Streit um Beihilfen für Flugzeugbauer wirft die Europäische Union den Vereinigten Staaten den Fehdehandschuh hin: Die EU will wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing bereits ab Dienstag Strafzölle auf Importe amerikanischer Produkte erheben. Das kündigte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, nach der Videokonferenz der EU-Handelsminister am Montagmorgen an.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte der EU erlaubt, ab Ende Oktober wegen der US-Subventionen für Boeing eigene Zölle zu erheben. „Wir unterstreichen, dass wir kein Interesse an einer Eskalation haben. Wir nutzen nur unsere Rechte“, sagte Dombrovskis. Wenn die USA ihre bereits vor einem Jahr verhängten Zölle auf europäische Waren zurücknähmen, seien auch die Europäer dazu bereit.

Bislang hat Washington allerdings wenig Interesse an einer einvernehmlichen Lösung gezeigt. Die Kommission hatte sich in den vergangenen Wochen mit den 27 Mitgliedsstaaten und der Industrie darüber ausgetauscht, welche US-Produkte nun ins Visier genommen werden sollen. Auf der finalen Liste finden sich etwa Flugzeuge, für die ein Auschlag von 15 Prozent fällig wird. Für etliche andere Produkte wie Bagger, Traktoren, Handtaschen, bestimmte Spirituosen und Nüsse sowie für Orangensaft fallen 25 Prozent an.

Für die Entscheidung der Kommission habe es von der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten Rückendeckung gegeben, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der die Videokonferenz der EU-Handelsminister als amtierender Ratspräsident leitete. „Wir haben diese Diskussion bereits vor den US-Präsidentschaftswahlen begonnen“, sagte er zur Erklärung des Schrittes.

Europa wolle dennoch den Amerikanern nicht die Türe zuschlagen, betonten Altmaier und Dombrovskis. Die Gespräche über eine gütliche Lösung würden mit der amtierenden US-Regierung um Präsident Donald Trump fortgeführt.

Wie Trumps designierter Nachfolger Joe Biden, ein bekennender Multilateralist, im langwierigen Streit um rechtswidrige Subventionen in der am Boden liegenden Flugzeugbauerbranche verhalten will, ist unklar. Bis sich eine klare Position der neuen demokratischen US-Regierung gebildet hat, werden Monate ins Land ziehen. „Wir werden bis ungefähr Februar und März noch nicht genau wissen, wer in der neuen Regierung Prokura haben wird“, prognostizierte Altmaier.

Die Bundesregierung hatte vor voreiligen Schritten gewarnt, trug die Entscheidung der Kommission aber schließlich mit. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), plädierte bis zuletzt dafür, den Wahlsieger Biden nicht unnötig zu provozieren. „Europa wird seine Hand ausstrecken. Denn bei Handelskriegen gibt es am Ende nur Verlierer“, sagte Roth dem Handelsblatt. „Ich hoffe, dass sich Europa mit der neuen US-Regierung auch in handelspolitischen Fragen wieder enger abstimmen und zusammenarbeiten kann.“

WTO hat EU zu Strafzöllen ermächtigt

Die WTO hat Mitte Oktober die EU ermächtigt, amerikanische Produkte im Wert von bis zu vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich mit Strafzöllen zu belegen. Die Entscheidung schließt ein seit 2005 laufendes Verfahren wegen unzulässiger Subventionen für Boeing ab.

Eigentlich hätte die EU die Strafzölle bereits ab dem 26. Oktober verhängen können. Doch Kommission und EU-Staaten wollten zunächst die weitere Entwicklung in Washington abwarten. Mit der Geduld ist es nun dabei.

Die Summe der möglichen Strafzölle entspricht dem wirtschaftlichen Schaden, der Airbus laut WTO durch entgangene Aufträge oder Preisdruck infolge der Subventionierung des US-Konkurrenten Boeing entstanden ist. Zuvor hatte die WTO die USA autorisiert, gegen Europa Strafzölle auf Exporte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu verhängen, wegen unerlaubter Beihilfen für Airbus. Der Streit zwischen EU und USA um Subventionen für Airbus und Boeing zieht sich bereits seit 16 Jahren.

„Wir spiegeln die Strafzölle der USA wider“

Mit dem Schritt, nun eigene Strafzölle auf amerikanische Produkte einzuführen, erhöht Brüssel den Druck auf Washington, eine Verhandlungslösung zu finden. Dombrovskis betonte aber, den Streit nicht eskalieren zu wollen: „Wir spiegeln die Strafzölle der USA wider.“

Trump könnte den Schritt der EU dennoch als Provokation auffassen. Bis zur Amtsübergabe könnte er die amerikanischen Zölle auf europäische Produkte noch einmal drastisch erhöhen. Trump hatte bereits angekündigt, „viel härter zuzuschlagen“, wenn die EU Strafzölle verhängen sollte.

Für einen Gegenschlag besitzt der scheidende Präsident einen großen Spielraum. Die USA könnten ihre Zölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar auf bis zu 100 Prozent erhöhen. Bislang hat Washington Zölle von 15 Prozent auf Flugzeugteile und 25 Prozent auf andere Güter wie beispielsweise französischen Wein, spanische Oliven oder italienischen Parmesan verhängt.

Der Bundesverband der deutschen Industrie forderte eine schnelle Lösung: „Je schneller diese Zölle wieder vom Tisch sind, desto besser“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, dem Handelsblatt. Die gegenseitig verhängten Zölle schadeten dem transatlantischen Handel und damit beiden Partnern. Nötig sei zudem eine gemeinsame Initiative von USA, EU und Japan, um Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie in einem plurilateralen Abkommen zu begrenzen.

Im Europaparlament kommen die neuen Strafzölle der EU gegen die USA nicht gut an. „Strafzölle sind daher nur dann akzeptabel, wenn parallel ernst gemachte Gesprächsangebote an die US-Seite gemacht werden. Dieser unnötige Streit darf das transatlantische Verhältnis nicht weiter vergiften sondern muss endlich beigelegt werden“, sagte David Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, dem Handelsblatt in Brüssel.

„Es ist sehr ärgerlich, dass die USA und die EU seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Rahmen für die Entwicklung und Produktion neuer Verkehrsflugzeuge zu vereinbaren. Am Horizont sehen wir erste in China entwickelte Flugzeuge und damit wahrscheinlich bald einen in vielen Fällen unfairen Wettbewerber im globalen Markt.“ Der einflussreiche Europapolitiker forderte, das „transatlantische Kriegsbeil“ endlich zu begraben.