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EU erwartet schnellen Wiederaufschwung – Preise werden steigen

Die EU-Kommission prognostiziert die Rückkehr zum Vorkrisenniveau bereits im Jahr 2022. Doch angesichts von Virus-Mutationen bleiben große Risiken.

Aus Sicht der EU Wird „alles gut“ – was die Wirtschaft angeht, wohl schon im kommenden Jahr. Foto: dpa
Aus Sicht der EU Wird „alles gut“ – was die Wirtschaft angeht, wohl schon im kommenden Jahr. Foto: dpa

Die europäische Wirtschaft bleibt laut EU-Prognose nur noch für einen überschaubaren Zeitraum im Griff des Coronavirus. In ihrer Winterprognose verweist die Kommission zwar auf große Risiken durch Virus-Mutationen oder weiteren Verzögerungen bei der Impfung in den 27 Mitgliedsstaaten. Dennoch gibt sich die EU-Exekutive betont zuversichtlich.

Sie prognostiziert für den Euro- Raum in diesem und im nächsten Jahr eine Erholung des Wirtschaftswachstums von jeweils 3,8 Prozent. Für alle 27 Mitgliedsländern erwartet Brüssel für dieses Jahr ein Plus von 3,7 Prozent und im Jahr 2022 von 3,9 Prozent.

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Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach an diesem Donnerstag von einem „Licht am Ende des Tunnels“. Die Kommission erwartet, dass die Wirtschaft in der EU ihr Vorkrisenniveau früher erreichen wird als noch in der Herbstprognose im November erwartet. „Wir gehen jetzt davon aus, dass die EU-Wirtschaft bereits im Jahr 2022 wieder ihr Vorkrisen-Niveau des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird“, sagte der frühere italienische Ministerpräsident an diesem Donnerstag in Brüssel.

Die während der zweiten Virus-Welle beschlossenen Lockdowns in den EU-Mitgliedsländern sind allerdings Gentiloni zufolge notwendig. Natürlich behinderten sie die wirtschaftliche Aktivität – allerdings in einem viel geringeren Ausmaß als im Frühjahr vergangenen Jahres.

„Die Prognose gibt uns allen in einer Zeit großer Unsicherheit echte Hoffnung. Die erwartete solide Belebung des Wachstums in der zweiten Hälfte dieses Jahres zeigt sehr deutlich, dass wir die Krise überwinden“, sagte auch Kommissions-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Für Frühjahr und Sommer erwartet Gentiloni, dass die Wirtschaft durch die Impfprogramme und die rückläufigen Infektionen durch zahlreiche Lockdowns an Fahrt aufnehmen wird. Auch die besseren Aussichten der Weltkonjunktur würden die Erholung in der EU unterstützen.

„Das überraschend starke Chinageschäft macht Mut“, sagte auch der Europaabgeordnete und Binnenmarktsprecher der EVP, Andreas Schwab (CDU), dem Handelsblatt in Brüssel.

„Der Aufschwung wird nicht in allen Mitgliedsstaaten gleich sein“, erwartet Gentiloni. Für Deutschland wird nach dem Rückgang um fünf Prozent nun mit einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent in diesem Jahr und 3,1 Prozent im Jahr 2022 gerechnet. Nach Meinung der Kommission werden insbesondere die Exporte wieder wachsen.

Zudem hätten die staatlichen Hilfsprogramme eine Insolvenzwelle verhindert. Außerdem erwarte Brüssel höhere Konsumausgaben insbesondere im Dienstleistungssektor durch Reparaturen. In der wirtschaftlichen Defensive bleibt hingegen das Nachbarland Österreich.

Inflation wird im Euro-Raum steigen

Nach einem Minus von 7,4 Prozent - insbesondere durch den zum Erliegen gekommenen Fremdenverkehr - wird in diesem Jahr nur mit einem Plus von zwei Prozent gerechnet. Die Alpenrepublik ist von den Mutationen des Coronavirus besonders betroffen. Bayern überlegt sogar die Grenzen zu Österreich angesichts der hohen Infektionszahlen zu schließen.

Schlusslichter in der Euro-Zone waren im vergangenen Jahr laut EU-Kommission Spanien mit einem Minus beim BIP von elf Prozent, Griechenland von zehn Prozent und Italien mit 8,8 Prozent. In allen drei Ländern wird in diesem und nächsten Jahr eine schnelle Erholung prognostiziert. Beim Aufschwung soll sich Spanien auf Grund einer schnellen Rückkehrs des Tourismus sogar mit einem Plus von 5,6 in diesem Jahr und 5,3 Prozent in 2022 an die Spitze im Euroraum setzen wird.

Die Kommission erwartet unterdessen einen stärkeren Anstieg der Inflation als noch in ihrer Vorhersage im November. In ihrer neuen Prognose geht die EU-Exekutive im Euro-Raum von einem Anstieg auf 1,4 Prozent in 2021 und von 1,3 Prozent in 2022 aus. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr waren es nur 0,3 Prozent. Aus der Sicht des wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Gruppe im Europaparlament, Joachim Schuster, ist diese Entwicklung unbedenklich. „Die erwartete höhere Inflation halte ich nicht für problematisch. Wir befinden uns noch deutlich unter der eigentlich angestrebten Preissteigerung von etwas unter zwei Prozent“, sagte der Europapolitiker dem Handelsblatt.

Auslöser für den stärkeren Preisanstieg seien Effekte von anziehenden Energiepreisen, sowie höheren Steuern, insbesondere in Deutschland, der größten Ökonomie in der EU.

Wie verlässlich die Winterprognose angesichts der vielen offenen Fragen mitten in der Pandemie überhaupt ist, darüber gibt es in Brüssel unterschiedliche Meinungen. „Die Wirtschaftsprognose der Kommission muss mit Vorsicht gelesen werden: wir sollten optimistisch sein, weil die Impfstoffe im zweiten Quartal in deutlich größerer Menge verfügbar sein werden, aber natürlich bleiben Risiken, die wir nicht ganz absehen“, sagte der CDU-Europapolitiker Schwab.

„Die Wirtschaftsprognose der EU Kommission deutet Licht am Ende des Tunnels an. Aufgrund von Virus-Mutationen und Problemen bei der Impfstoffproduktion dürfen aktuelle Wirtschaftsprognosen aber nicht überbewertet werden“, warnte auch der Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Rasmus Andresen (Grüne).

Die Perspektiven im Kampf gegen die Pandemie müssen aber nicht nur negativ sein. Wenn es beispielsweise Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton in Zusammenarbeit mit der Pharmabranche in Europa gelingt, schnell die Produktionskapazitäten für den Impfstoff auszubauen, könnte sich die wirtschaftliche Erholung sogar noch beschleunigen. Hinzu kommt noch die Hoffnung auf Zulassung neuer Vakzinen, um die EU-Bürger rascher als bislang erwartet gegen Covid-19 zu immunisieren.

In der neuen Prognose der EU-Kommission ist die Wirkung der Corona-Wiederaufbauhilfen – EU-intern Next Generation EU genannt – mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro zum größten Teil noch nicht berücksichtigt, da laut Gentiloni die zur Verfügung stehenden Daten nicht ausreichen.

Finanzhilfen sollen im Frühjahr fließen

Dabei werden die Finanzhilfen für den Wiederaufschwung eine Schlüsselrolle spielen. „Die positiven Aussichten für 2021 und 2022 setzen voraus, dass die verschiedenen nationalen Konjunkturprogramme und auch der EU-Wiederaufbaufonds wie geplant umgesetzt werden können. Sollte es hier zu nennenswerten Verzögerungen kommen, dürfte auch der Konjunkturaufschwung gebremst werden“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Schuster am Donnerstag.

Die ersten Finanzhilfen aus Brüssel sollen bereits im Frühsommer fließen, falls alles nach Plan geht. „Wenn alle Mitgliedsländer rechtzeitig ratifizieren, werden wir Mitte des Jahres die Gelder auszahlen und mit dem Begeben der Anleihen beginnen können“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn dem Handelsblatt in dieser Woche.

Herzstück der Corona-Wiederaufbauhilfe ist die Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Darunter versteht man Gelder als umfassende finanzielle Unterstützung von Regierungen oder Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds für öffentliche Investitionen und Reformen, insbesondere im Bereich der grünen und der digitalen Wende, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstands- und zukunftsfähiger machen.

„Die Umsetzung des Wiederaufbaufonds mit Zukunftsinvestitionen und mehr Investitionen in Impfstoffproduktion müssen Priorität haben“, forderte der grüne Europapolitiker Andresen an diesem Donnerstag.