EU: Erwarten, dass Türkei Flüchtlingspakt einhält

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union erwartet, dass die Türkei Flüchtlinge weiterhin aufhält. Beide Seiten hatten vor vier Jahren eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Maßnahmen gegen irreguläre Migration und eine Rückführung von Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei vorsieht. "Diese Vereinbarung ist weiterhin gültig und wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung einhält", betonte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag in Brüssel.

Die türkischen Behörden hätten noch am Freitag offiziell bestätigt, dass es keinerlei Änderung der bisherigen Politik gegenüber Asylsuchenden, Flüchtlingen oder Migranten gebe, sagte der Sprecher.

Zuvor hatte das türkische Außenministerium Berichte zurückgewiesen, wonach das Land Flüchtlingen die Grenzen Richtung Europa geöffnet habe. "In der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das die meisten Flüchtlinge in der Welt aufgenommen hat, gibt es keine Änderung", hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriumssprechers Hami Aksoy. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge.

Nach einem Luftangriff auf türkische Truppen im nordsyrischen Idlib mit mindestens 33 Toten waren in der Nacht vor allem über regierungsnahe Quellen entsprechende Gerüchte aufgetaucht. In vielen Provinzen machten sich daraufhin Medien zufolge Migranten in Richtung Küstenprovinzen oder EU-Grenzübergängen auf den Weg.

Aksoy warnte, dass die Migrationsbewegungen in der Türkei Richtung Außengrenzen "im Falle einer Verschlechterung der Situation" stetig zunehmen könnten. Die Entwicklungen in Idlib und Massenvertreibungen dort hätten "den Migrationsdruck, der auf unserem Land lastet", noch erhöht.