EU erlaubt wegen Corona staatliche Fixkostenzuschüsse für Unternehmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unter der Corona-Pandemie leidende Unternehmen in der EU dürfen künftig noch mehr staatliche Unterstützung bekommen. Nach einer Entscheidung der EU-Kommission vom Dienstag ist es ab sofort erlaubt, Betriebe mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterstützen. Voraussetzung ist demnach, dass der Umsatz des betroffenen Unternehmens durch den Covid-19-Ausbruch gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent eingebrochen ist. Pro Unternehmen sollen bis zu drei Millionen Euro ausgezahlt werden können.

Die neue Maßnahme wird Teil einer bereits bestehenden Ausnahmeregelung für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie. Die Regelung war im März eingeführt worden, damit EU-Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen und Bürgern unter die Arme greifen können. Ursprünglich bis zum Ende des Jahres geplant, sollen die Ausnahmen jetzt mindestens bis zum 30. Juni 2021 gelten. Ausnahmeregelungen für Rekapitalisierungen wurden bis zum 30. September 2021 verlängert, wie die Kommission mitteilte.

"Der Befristete Rahmen hat den Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Krisenbewältigung geholfen", kommentierte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Geltungsdauer des Rahmens sei verlängert worden, damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten könne, "ohne dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt das Nachsehen hätte".