EU-Energieminister unterstützen Notfallmaßnahmen der EU-Kommission

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die gestiegenen Strompreise wollen die Mitgliedstaaten die EU-Kommission beauftragen, Möglichkeiten zur Abschöpfung von Übergewinnen von Stromproduzenten vorzulegen. Die Minister seien sich einig, dass Notmaßnahmen vorübergehend nötig seien, die die Grundlagen des Marktes erhielten und Verbraucher entlasten müssten, geht aus einem Dokument der tschechischen Ratspräsidentschaft hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zudem sprachen sich die Minister für eine Notintervention aus - unter anderem könnte dies demnach ein Preisdeckel für Gas sein. Es sollen zudem Anreize zum Stromsparen geschaffen werden, wie aus dem Dokument hervorgeht. Als weiteren Punkt nannte die tschechische Ratspräsidentschaft ein Notinstrument für Energieversorger, die wegen der unsicheren Lage auf den Märkten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Konkret wurde die EU-Kommission damit beauftragt, die Maßnahmen bis Mitte September in einen Gesetzesvorschlag zu gießen, über den die EU-Staaten im Detail beraten müssen. Der tschechische Minister Jozef Sikela sagte am Freitag, er strebe einen Einigung bis Ende des Monats an.