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EU-Energieminister besprechen europäischen Gaspreisdeckel

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel sollen an diesem Donnerstag weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beschlossen werden. Erstmals diskutieren die für Energiefragen zuständigen Minister dabei auch einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, den Gaspreis im europäischen Großhandel zu deckeln. Dabei geht es darum, dass Gas unter bestimmten Bedingungen nicht für über 275 Euro pro Megawattstunde an Großkunden verkauft werden darf. Konkret betrifft das bestimmte Verträge am niederländischen Handelsplatz TTF.

Über den Vorschlag werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Mehrheit der EU-Staaten will einen europäischen Gaspreisdeckel und besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen drängen darauf. Das Preislimit wurde jedoch bereits dafür kritisiert, dass es so hoch ist und die Bedingungen so streng, dass es wohl nicht zum Einsatz kommen würde. Deutschland, die Niederlande und einige andere Staaten sehen einen festen Gaspreisdeckel hingegen skeptisch, ihnen geht der Vorschlag trotz des hohen Limits zu weit.

Auf der Tagesordnung stehen zudem zwei weitere Notfallgesetze, die weniger umstritten sind als der Gaspreisdeckel. Neue Regeln für gemeinsame Gaseinkäufe sollen der EU eine größere Macht auf dem internationalen Gasmarkt verleihen, so dass sie im kommenden Jahr zu günstigeren Preisen einkaufen kann. Zudem sollen Genehmigungen für Solaranlagen und andere Projekte mit erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Minister diese Gesetze verabschieden können.