EU vor Einigung zu verpflichtender Senkung des Gasverbrauchs

(Bloomberg) -- Die Europäische Union steht vor der politischen Einigung über eine Notverordnung, mit der eine Reduzierung des Gasverbrauch über den Winter verpflichtend gemacht wird, falls Russland seine Lieferungen stoppt.

Die Energieminister der 27 EU-Mitgliedsländer treffen sich am heutigen Dienstag in Brüssel, um über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu verhandeln, der eine Verringerung des Verbrauchs um 15% verlangt. Aus Sorge um die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher lehnen es viele ab, das bislang freiwillige Ziel nun verbindlich zu machen.

“Ich denke, dass wir heute interessante Diskussionen führen werden, da die Mitgliedsländer unterschiedliche Gegebenheiten und Ausgangspositionen haben, aber ich denke, dass wir am Ende eine Einigung erzielen werden”, sagte Energiekommissar Kadri Simson bei seiner Ankunft zu Reportern.

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Die Dringlichkeit des Treffens wurde am Montag nochmal deutlich, nachdem die Gazprom PJSC ankündigte, ihre Lieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline ab Mittwoch auf etwa 20% der Kapazität zu drosseln. Der russische Gasriese teilte mit, eine weitere Turbine müsse in die Wartung und daher außer Betrieb genommen werden. Die europäischen Gaspreise stiegen am Montag um bis zu 12% und setzten die Aufwärtsbewegung am Dienstag fort.

Deutschland habe die Chance, eine dramatische Krise abzuwenden, wenn der Gasverbrauch um 15% bis 20% gesenkt würde, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am späten Montag in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen.

“Wir sind in einer ernsten Situation. Es wird Zeit, dass das alle verstehen”, sagte Habeck. “Wir müssen den Gasverbrauch senken, daran arbeiten wir.” Er wies erneut die Behauptung der Gazprom zurück, die Wartung der Turbinen sei der Grund für die Einschnitte.

Die skeptischen Länder, darunter Italien, Ungarn, Polen, Portugal und Spanien, wollen mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Ziels. Für einen Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich.

Von der tschechischen EU-Präsidentschaft vorgeschlagene Änderungen würden die Hürden für eine verbindliche Reduzierung höher legen. So müsste diese von fünf und nicht nur von drei Mitgliedsländern beantragt werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, der Bloomberg vorliegt. Die Kommission kann demnach die Notfallmaßnahme auch vorschlagen, wenn sie das Risiko einer Verknappung als hoch ansieht. In beiden Fällen bräuchte es noch eine Mehrheit, damit die Regelung in Kraft treten kann.

Weitere Änderungen betreffen die Berücksichtigung der vorhandenen Gasspeicher sowie die Option, bestimmte Schlüsselindustrien von verpflichtenden Einsparungen auszuklammern. Außerdem sollen die Regeln nur für ein Jahr gelten und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für zwei Jahre. Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Kriterien ein niedrigeres Ziel beantragen.

Überschrift des Artikels im Original:

EU Sees Political Deal on Forced Cuts in Russian Gas Fight

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