BRÜSSEL (dpa-AFX) - Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall eines Sektenmords an einem Vierjährigen vor fast 36 Jahren den Freispruch für die Mutter des Jungen aufgehoben.Damit war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch erfolgreich.
Mit dem jüngsten Update tauchen mitunter auch Werbeanzeigen im Startmenü von Windows 11 auf. Die gute Nachricht: Man kann sie abschalten. Die Schlechte: Windowsnutzer werden sich dran gewöhnen müssen.
Gläubiger des Signa-Gründers René Benko haben rund zwei Milliarden Euro an Forderungen gegen ihn angemeldet. Das berichteten Gläubigerschutzverbände nach einem Gerichtstermin im Rahmen von Benkos Insolvenzverfahren, zu dem der österreichische Immobilien- und Handelsunternehmer am Mittwoch in Innsbruck erschien.
Arnold Schwarzenegger gegen Sylvester Stallone - mehr Testosteron geht nicht. Nun sprachen die Action-Helden darüber, wie sehr sie einander gebraucht haben - auch wenn das die beiden Alphatiere lange nicht wahrhaben wollten.
Sie schlafen auf der Straße, unter Brücken, in Zelten oder kommen bei Freunden und Verwandten unter: Hunderttausende Menschen in Deutschland haben keine eigene Wohnung. Die Bundesregierung hat zugesagt, ihnen allen bis 2030 angemessenen und bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen von Bauministerin Klara Geywitz vorgelegten Aktionsplan. "Gemeinsam für ein Zuhause", heißt das Papier. Vertreter der Betroffenen vermissen allerdings konkrete Lösungen - vor allem zur
Der Dax hat sich am Mittwoch weiter erholt. Seinem Anfang des Monats erreichten Rekordhoch von 18 567 Punkten kam er seit dem frühen Handel aber nicht näher. Am Nachmittag lag er bei 18 159 Punkten nur noch 0,1 Prozent im Plus. Nach einem Wochenplus von zwischenzeitlich fast drei Prozent ging dem Dax der Schwung aus.
Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten.Der AfD-Bundesvorstand hatte den bayerischen Landesvorstand schon im Dezember aufgefordert, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba einzuleiten.
Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen worden.Dies hatte 2017 ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst und letztlich den Weg für den Sieg des zuvor recht unbekannten Emmanuel Macron geebnet.
Der britische Premierminister hat viel Zeit mit seinem Antrittsbesuch in Berlin gelassen, doch nun ist er da. Die Themenliste beim Gespräch mit dem Bundeskanzler ist lang. Und Sunak ist voll des Lobes.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine bleiben, auch wenn die USA ihre ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern liefern sollten. Bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sagte er am Mittwoch auf eine Frage danach: Was Taurus betreffe, "wird sich meine Entscheidung nicht ändern".
VW-Vorstandsmitglied Ralf Brandstätter hält es für besser, wenn sich chinesische Autobauer in Europa ansiedeln statt zu exportieren.
Meister Manchester City muss im Titelrennen der Premier League mindestens ein Spiel ohne Stürmerstar Erling Haaland auskommen.Der Torschützenkönig, der in dieser Saison bereits 20 Premier-League-Treffer erzielt hat, sei jedoch nicht ernst verletzt und könnte für das Spiel am Sonntag gegen Nottingham Forest wieder einsatzbereit sein, sagte Guardiola.
Den Versicherungen sind im vergangenen Jahr so hohe Schäden durch Fahrraddiebstahl entstanden wie noch nie.
Ein heftiger Sandsturm hat am Dienstag die libysche Küstenstadt Darna lahmgelegt. Der Himmel färbte sich orangerot, Schulen und Flughäfen blieben geschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Spionageaktivitäten in Deutschland für nötig. "Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren, egal, aus welchem Land sie kommt. Und deshalb muss sie entdeckt und diejenigen, die Verantwortung haben, verhaftet werden und vor Gericht gestellt werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak. Scholz sagte: "Der Verdacht,
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9.Wagenknecht sagte, es gehe bei der Wahl am 9.
Zwei Männer, eine Frau, ein Match: "Challengers - Rivalen" handelt von einer aufregenden Dreiecksbeziehung und Rivalität - auf und abseits des Tennisplatzes. Erotische Ästhetik kommt dabei nicht zu kurz.
Samu Hällfors ist CEO in Finnland, das als glücklichstes Land der Welt gilt. Hier erklärt er, wie er die finnische Kultur in seinem Unternehmen umsetzt.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Beschluss des Europäischen Parlaments für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte begrüßt. "Das freut mich, weil es gut ist für Menschenrechte, aber weil es auch fairen Wettbewerb für Unternehmen schafft", sagte Heil am Mittwoch in Berlin. "Die anständigen Unternehmen in Deutschland, die sich schon längst an das Lieferkettengesetz gehalten haben, haben jetzt einen fairen Wettbewerb." Das Gesetz hatte zuletzt auch für Str
Seit mehr als 46 Jahren sind die «Voyager»-Sonden unterwegs, mittlerweile außerhalb unseres Sonnensystems. Eine Sonde schickte zuletzt keine brauchbaren Daten mehr. Das Problem scheint nun gelöst.
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