EU ebnet Weg für Belarus-Sanktionen

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Strafmaßnahmen gegen belarussische Funktionäre durchsetzen. Die EU sieht dies als Zeichen ihrer „Glaubwürdigkeit“. Dafür war jedoch zunächst ein anderes Problem zu lösen.

Nach wochenlanger Blockade hat die EU die letzte Hürde für Sanktionen gegen belarussische Funktionäre um Präsident Alexander Lukaschenko ausgeräumt. Die Strafmaßnahmen sollen 40 Personen treffen, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus beschuldigt werden, wie Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Freitag mitteilten. Lukaschenko soll vorerst von den Sanktionen ausgenommen werden. Zypern gab zuvor sein Veto gegen die geplanten Maßnahmen auf.

Zypern hatte eine Billigung von der Bereitschaft der EU-Partner abhängig gemacht, auch Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen deren Erdgaserkundungen in umstrittenen Gewässern im östlichen Mittelmeer zu ergreifen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Gipfelteilnehmer auf ein starkes Signal der Solidarität mit Zypern und Griechenland sowie eine scharfe Warnung an Ankara, dass im Falle anhaltender Erdgasbohrungen Sanktionen drohen könnten.

„Wir haben heute beschlossen, die Sanktionen zu implementieren“, sagte EU-Ratschef Charles Michel über die Maßnahmen gegen belarussische Funktionäre. „Es ist sehr wichtig, zu tun, was wir vor einigen Wochen entschieden haben“, und ein Signal zu senden, „glaubwürdig“ zu sein. Der Zwist mit Zypern war peinlich für die EU, zumal die vor Wochen angekündigten Sanktionen gegen Belarus bis zuletzt in der Schwebe waren. EU-Diplomaten teilten mit, Lukaschenko könnte auf die Liste der mit Sanktionen belegten Personen kommen, sollte er sich weigern, in Gespräche mit der Opposition zu treten.

Lukaschenko regiert Belarus seit 26 Jahren mit eiserner Hand. Die Präsidentschaftswahl am 9. August gewann er offiziellen Angaben zufolge mit 80 Prozent der Stimmen. Seine schärfste Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf 10 Prozent. Doch erkennt die Opposition um Tichanowskaja das Resultat nicht an - wie auch Tausende ihrer Anhänger, die von Wahlfälschung sprechen und Lukaschenkos Rücktritt fordern. Auch die 27 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Zypern, akzeptieren das Wahlergebnis in Belarus nicht und fordern Neuwahlen.

Mit Blick auf Ankara einigten sich die EU-Länder auf den Beginn einer „positiven politischen EU-Türkei-Agenda“ mit Handels- und Zollanreizen, wenn Ankara positiv auf Gespräche mit Zypern und Griechenland reagiert. Auch stellten sie mehr Geld und weitere Leistungen für die anhaltende Kooperation bei der Migration in Aussicht. Andernfalls „wird die EU alle verfügbaren Instrumente und Optionen nutzen“, um „ihre Interessen und die ihrer Mitgliedsstaaten zu verteidigen“, hieß es.

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiadis drückte in einer im Fernsehen übertragenen Rede allen EU-Mitgliedsstaaten seine „aufrichtige Dankbarkeit für ihre entschiedene Unterstützung und Solidarität angesichts der Provokationen der Türkei“ aus.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschrieb die Operationen seines Landes im östlichen Mittelmeer als wichtigsten „Marinekampf der vergangenen Jahrhundert“. Während einer Rede im Parlament sagte Erdogan, die EU sei zu einer „ineffektiven, horizontlosen und oberflächlichen“ Struktur verkommen und „Sklave der Arroganz“ von Griechenland und Zypern geworden. Ankara sei jedoch bereit, Streit im Dialog zu lösen.

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