EU droht Trump bei Auto-Zöllen mit massiver Vergeltung

Donald Trumps Attacken gegen die Europäische Union werden zum Publikumsrenner. Kaum eine Kundgebung vergeht, ohne dass der US-Präsident die EU als Feind der USA brandmarkt – und seine Anhänger in Jubel ausbrechen.

Gerade behauptete er, die EU sei nur gegründet worden, „um die Vereinigten Staaten auszunutzen, um unser Sparschwein zu plündern“. Sein erklärtes Ziel ist es, die heimische Autoindustrie vor ausländischer Konkurrenz zu beschützen. Sollte der US-Präsident, wie angedroht, tatsächlich hohe Einfuhrzölle verhängen, würde er damit nach Ansicht amerikanischer Hersteller und der Europäischen Union aber exakt das Gegenteil erreichen.

Brüssel schaltet sich jetzt mit einer scharfen Warnung in den Handelskonflikt ein. Höhere Zölle auf Autos und Autoteile würden direkt der US-Wirtschaft schaden, heißt es in der bislang unveröffentlichten Stellungnahme der EU-Kommission für das US-Wirtschaftsministerium.

Die düstere Prognose: Wer grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten in der Industrie zerschlägt, riskiere höhere Kosten für die US-Industrie, geringere Exporte, kletternde Preise für die Verbraucher und weniger Jobs. Die EU-Kommission reichte ihre Stellungnahme am Freitag in Washington ein.

Den unmittelbaren Schaden für die amerikanische Wirtschaft taxiert die Kommission auf 13 bis 14 Milliarden Dollar. Aber dabei dürfte es nicht bleiben, warnt die Brüsseler Behörde: „Die Wirkung wird erheblich verstärkt durch wahrscheinliche Gegenmaßnahmen der US-Handelspartner.“ Nehme man die Reaktionen auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle als Maßstab, könnten amerikanische Exporte im Wert „von bis zu 294 Milliarden Dollar“ Ziel höherer Gegenzölle werden.

Die Summe entspricht den gesamten US-Importen von Autos und Autoteilen im vergangenen Jahr. Mehrere der Länder, die von Trumps Stahlzöllen betroffen waren, hatten die Entscheidung in der gleichen Höhe vergolten, wie ihre eigenen Ausfuhren betroffen waren. So setzte Kanada am Wochenende Gegenzölle in Höhe von 12,6 Milliarden Dollar in Kraft. Auch die EU hatte US-Importe etwa von Motorrädern ins Visier genommen, allerdings nur im Wert von 2,8 Milliarden Euro – weniger als die Hälfte der betroffenen Stahl- und Aluminiumexporte in Höhe von 6,4 Milliarden.

Trump hatte im Mai eine Untersuchung angestoßen, ob Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen. Vor gut einer Woche bekräftigte Trump per Twitter seine Absichten und legte sich erstmals auf einen Satz von 20 Prozent fest. Die neue Zahl könnte darauf hinweisen, dass die Gespräche in der US-Regierung weit vorangeschritten sind.

Um Deeskalation bemüht

Autozölle auf Grundlage der nationalen Sicherheit würden aus europäischer Sicht ebenso klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen wie die Stahlzölle. In ihrer Stellungnahme warnt die Kommission die US-Regierung daher, „erneut gegen internationales Recht zu verstoßen und damit das Ansehen der Vereinigten Staaten weiter zu beschädigen“. Die internationale Gemeinschaft könne und werde das nicht akzeptieren: „Andere WTO-Mitglieder werden sich wahrscheinlich berechtigt sehen, angemessene Gegenmaßnahmen gegen Importe aus den USA zu ergreifen.“

Die US-Regierung könnte ihre Entscheidung bereits Ende Juli oder Anfang August mitteilen, sagte Trumps Handelsminister Wilbur Ross. Auf dem Capitol Hill wird darüber spekuliert, dass Trump die Autozölle im Herbst verkünden könnte – kurz vor den wichtigen Kongresswahlen im November. Damit könnte er seine Anhänger zusätzlich euphorisieren.

Der Exportnation Deutschland ist besonders viel an einer Deeskalation gelegen, um die Spitzenbranche der Nation zu schützen. Die USA scheinen das unverhohlen ausnutzen zu wollen. „Wir hoffen, dass Deutschland hilft, Druck auf die EU auszuüben, damit sie aktiver mit den USA verhandelt“, sagte Ross.

Noch hoffen die Europäer aber, Trump von den Autozöllen abbringen zu können. Man werde alles tun, um einen Handelskrieg zu verhindern, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Jean-Claude Juncker wird Ende Juli nach Washington reisen, um mit Trump zu sprechen.

Dort werde er versuchen, dem US-Präsidenten die Fakten aus europäischer Sicht nahezubringen, sagte der EU-Kommissionspräsident: „Wenn man alles zusammenrechnet – Warenhandel, Gewinne, die amerikanische multinationale Firmen in Europa erzielen, sowie Dienstleistungen –, dann sieht die Bilanz völlig anders aus, dann haben wir ein Defizit und nicht unsere amerikanischen Freunde.“

Trump ist aber seit vielen Jahren der Überzeugung, dass das bilaterale Handelsbilanzdefizit mit der EU das Ergebnis unfairer Handelspraktiken ist. Auch in Brüssel zweifeln daher viele, dass sich der Präsident durch Statistiken und Argumente vom Gegenteil überzeugen lässt. „Trump versteht nur die Sprache der Stärke“, sagt ein hochrangiger Diplomat.

Strategie zeigt erste Wirkung

In der Kommission laufen bereits die Vorbereitungen, um die drohenden Zölle auf die Einfuhren europäischer Autohersteller in Höhe von zuletzt etwa 50 Milliarden Euro vergelten zu können. In welcher Form und Höhe das geschehen würde, ist noch unklar.

Folgt die EU bei den Autos der gleichen Methode wie bei ihrer Antwort auf die Stahlzölle, würde das Gegenmaßnahmen im Volumen von rund zehn Milliarden Euro bedeuten. Denkbar sind aber auch unkonventionelle Maßnahmen, die amerikanische Dienstleister wie Banken oder Internetkonzerne ins Visier nehmen könnten.

Die Strategie zeigt erste Wirkung: Nach Harley-Davidson prüft auch der US-Motorradhersteller Polaris, einen Teil der Fertigung aus den USA nach Europa zu verlagern, um die neuen EU-Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent zu vermeiden.

Ob Juncker auch neue Angebote über den gegenseitigen Abbau von Handelsschranken mit nach Washington bringt, scheint zweifelhaft. Beim EU-Gipfel am Donnerstag sei darüber nicht konkret gesprochen worden, heißt es in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits im Mai angeboten, mit den USA über ein breites Industriezollabkommen zu sprechen – die EU-Einfuhrzölle für Autos von zehn Prozent eingeschlossen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Trump die Europäer von den Stahlzöllen befreit.

An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert. In ihren Gesprächen mit US-Wirtschaftsminister Ross im April und Mai hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ohnehin den Eindruck gewonnen, dass Trump nicht an einem für beide Seiten akzeptablen Deal interessiert ist. „Wir können doch nicht etwas zustimmen, das uns stark schadet“, heißt es in Brüssel.

Aus EU-Sicht ist die Kritik Trumps an den europäischen Autoherstellern ohnehin nicht gerechtfertigt. Diese produzierten fast 2,9 Millionen Fahrzeuge in den USA und beschäftigten 120.000 Mitarbeiter. Hinzu kämen 420.000 Jobs bei Zulieferern und Autohändlern. Rund 60 Prozent der dort produzierten Autos würden exportiert, damit trügen BMW, Daimler und Co. zu einer Verbesserung der US-Handelsbilanz bei.

Zudem seien die eigenen Exporte in die USA in den vergangenen Jahren nicht stärker gestiegen als die US-Produktion. „Überdies ergänzen sich EU- und US-Hersteller, da sie sich auf weitgehend unterschiedliche Marktsegmente spezialisieren“, heißt es in der Stellungnahme.