Yahoo Finanzen In der EU und Deutschland regt sich neuer Widerstand gegen China — im Weg steht Merkel
Um die Wirtschaft soll es gehen, und auch um die Umwelt und das Klima: Am Mittwoch trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Chinas Premierminister Li Keqang zu zweimal jährlich stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonstellation. Auch die Minister der Regierungen treffen sich untereinander, zudem wird es ein Treffen Merkel und Lis mit ausgewählten Wirtschaftsvertretern geben. Umweltschützer sind nicht zur Konsultation eingeladen. Menschenrechtler auch nicht.
Die Bundesregierung freut sich auf den Austausch mit China. "Die deutsch-chinesischen Beziehungen wie auch die europäisch-chinesischen Beziehungen sind trotz Pandemie, trotz Reisebeschränkungen dynamisch, dicht, vielfältig", sagte Regierungssprecher Seibert am Montag. "Unsere Haltung zu zahlreichen Fragen von Bürger- und Menschenrechten ist bekannt. Gleichwohl schätzen wir die Möglichkeit, die ein solches Format gibt, um konkrete Fortschritte bei Themen, die für beide Seiten wichtig sind— Umwelt, Klima, Wirtschaftsbeziehungen — zu erzielen."
Die Regierungskonsultation ist Merkels dritter Gesprächstermin mit China in den vergangenen drei Wochen. Die Kanzlerin behält dabei auch in ihrem letzten Amtsjahr ihren Kurs gegenüber der Volksrepublik bei: Politisch hält sich die Bundesrepublik bei heiklen Themen — Chinas de facto Annektion von Hongkong, seine aggressiven Expansionspläne im südchinesichen Meer, die brutale Unterdrückung der Uiguren — zurück, wirtschaftlich nähert sie sich an.
Ein Kurs, der in Deutschland parteiübergreifend auf heftige Ablehnung trifft. Und der mittlerweile selbst in Brüssel, das sich in den vergangenen Jahren oft Merkels zaghafter Linie gegenüber China anschloss, umstritten ist.
Wie viel Konfrontation mit China wagen Deutschland und die EU?
So äußerten sich am Dienstagmorgen sowohl Außenpolitiker der Opposition als auch der Regierungsparteien im Bundestag bei einer Veranstaltung des Mercator Institute for China Studies (Merics) kritisch über die aktuellee Haltung der Bundesregierung gegenüber China.
So stellte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Norbert Röttgen (CDU), klar, dass es aus seiner Sicht keine Ratifizierung des von der EU mit China ausgehandelten Investitionsabkommens CAI geben könne, solange die Volksrepublik "unverhältnismäßige und willkürliche" Sanktionen gegen die EU verhänge. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, stimmte dem zu und forderte, dass Deutschland innerhalb der EU mehr Verantwortung für eine gemeinsame Politik gegenüber China übernehmen müsse: "Nichts ist besser für China, als wenn die EU gespalten auftritt."
Eine Forderung, der sich auch der außenpolitische Sprecher der FDP, Bijan Djir-Sarai, anschloss. Djir-Sarai warnte davor, in Wirtschaftsfragen gegenüber China zu naiv aufzutreten — und kritisierte die leise Reaktion der Bundesregierung auf die chinesischen Sanktionen gegen die EU. Diese in der Regierungskonsultation am Mittwoch deutlich anzusprechen, forderte auch Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen. Merkel müsse bei dem Treffen zudem die Menschenrechtsverletzungen Chinas klar benennen.
Die obigen Aussagen zeigen eine seltene parteiübergreifende Einigkeit, vom konservativen bis ins grüne Lager: Deutschland und mit ihm Europa sollen China entschiedener entgegentreten. Tatsächlich deutet ein noch unveröffentlichter China-Report der EU-Kommission, über den das Magazin "Politico" berichtet, darauf hin, dass dieser Kurswechsel bevorsteht.
Peking habe in den vergangen zwei Jahren nach Einschätzung der EU eine "durchsetzungstärkere Linie" gefahren, zitiert "Politico" aus dem Bericht: ""[China] hat seinen autoritären Wandel fortgesetzt, mit einem weiteren Schließen des politischen Raums, zunehmenden sozialen Kontrollen sowie Repressionen in Xingjang und Tibet. China hat zudem fundamentale Freiheiten in Hongkong angegriffen, was nur einen negative Einfluss auf die Beziehungen zwischen der EU und China haben kann."
Dem in der vergangenen Woche an die Mitgliedsstaaten geschickten Bericht liegt laut "Politico" auch ein Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Außenminister Josepp Borell bei. In diesem heißt es demnach: "Die Realität ist, dass die EU und China fundamentale Divergenzen haben, ob es nun um ihre Wirtschaftssysteme, die Globalisierung, Demokratie, Menschenrechte und den Umgang mit Ländern in der dritten Welt geht. Diese Differenzen werden auch in naher Zukunft bestehen und dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden."
Deutschland, die EU und China: Halb stößt Peking, halb zieht Biden
Die Verschärfung des deutschen und europäischen Tons gegenüber China hat gleich mehrere Gründe. Zum einen ist da das Vorgehen der Volksrepublik selbst. Im vergangenen Jahr hat Peking die Demokratie in Hongkong gebrochen, seine Präsenz im südchinesischen Meer erhöht, mehrere Hackerangriffe auf die USA und die EU durchgeführt, mehrere kritische ausländische Journalisten ausgewiesen und die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren unbeeindruckt von internationalen Protesten fortgesetzt. Auf Sanktionen durch die EU wegen dieser Menschenrechtsverletzungen reagierte China unter anderem damit, china-kritische Abgeordnete im Europaparlament zu sanktionieren. China geht mit den USA, der EU und auch Deutschland direkter und offener als früher an — und sie alle sehen sich zu einer Reaktion gezwungen.
Die EU und viele Politiker in Deutschland zeigen sich nun bereit, dem neuen US-Präsidenten Joe Biden zu folgen. Dieser hat einen harten Kurs gegenüber China angekündigt, wirtschaftlich wie politisch. "Er hat keinen demokratischen Knochen im Leib", sagte Biden Ende März über Chinas Präsidenten Xi Jinping. "Er ist einer dieser Typen, wie Putin, die glauben, dass Autokratie die Zukunft ist, und dass Demokratien in einer komplexen Welt nicht mehr bestehen können." Biden will dieser Weltsicht entgegentreten, gemeinsam mit den Verbündeten der USA. Bisher haben viele von diesen, und insbesondere Deutschland, eine so offene Konfrontation mit China vermieden. Möglich, dass sich das nach den Bundestagswahlen im September, nach Merkel, ändert.
