EU-Corona-Fonds: Rechnungshof sieht hohe Risiken für Bundeshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof sieht im milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise hohe Risiken für den Bundeshaushalt. "Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung - eine Zäsur", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag. Offen sei etwa, wer wann welchen Beitrag zur Tilgung der hohen, gemeinsam aufgenommenen Schulden leisten werde. In einer Krise seien Kosten und Risiken womöglich gerechtfertigt, nicht aber auf Dauer. "Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauereinrichtung sein", warnte Scheller. Der Rechnungshof legte dem Bundestag einen Sonderbericht zum EU-Wiederaufbaufonds vor.

Die EU-Staaten hatten beschlossen, 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zu stecken. Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Laut Rechnungshof wird Deutschland in den Fonds voraussichtlich 65 Milliarden Euro mehr einzahlen, als es selbst Zuschüsse bekommt.

Der Rechnungshof kritisierte unter anderem hohe Haftungsrisiken. "Wenn andere Mitgliedsstaaten ihre Rechnungen am Ende nicht begleichen können oder wollen, haften die restlichen Mitgliedsstaaten anteilig", sagte Scheller. Außerdem gebe es keinen verbindlichen Tilgungsplan. Man müsse sich auf die Rückzahlungen der Schulden verständigen, bevor das Geld ausgegeben wurde, forderte er.

Scheller sieht zudem die Gefahr, dass mit dem Fonds die Fiskalregeln umgangen werden, die Schulden in einzelnen Mitgliedsstaaten begrenzen. "Die Mitgliedsstaaten könnten sich also auf EU-Ebene theoretisch unbegrenzt verschulden und sich diese Mittel dann als Zuschüsse selbst zuweisen", sagte er. Die Schulden des Wiederaufbaufonds sollten daher anteilig auf die Schuldenstände der Mitgliedsstaaten angerechnet werden.

In seinem Bericht kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass der Wiederaufbaufonds die EU letztlich sogar schwächen und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden kann. "Er kann die Erwartung schüren, dass Kosten zukünftiger Krisen ebenfalls von der Staatengemeinschaft getragen werden", sagte Scheller. Bundestag und Bundesrat beraten gerade über den EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 - und damit auch über die Finanzierung des Aufbaufonds.