Yahoo Finanzen EU und China einigen sich auf Investitionsabkommen
Erst haben Merkel, die EU-Spitze und Xi telefoniert, jetzt verkündet Kommissionschefin von der Leyen: Der Deal zwischen der EU und China steht. Er soll unter anderem den Marktzugang erleichtern.
Nach fast sieben Jahren Verhandlung haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien an diesem Mittwoch die Einigung für ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU verkündet. Zuvor hatten die EU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.
Das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) soll einen verbesserten Marktzugang für europäische Unternehmen in China schaffen – und damit neue Geschäftsmöglichkeiten in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Davon profitieren unter anderem die Auto- und Telekommunikationsbranche, aber auch Banken und Versicherungen sowie Investoren aus dem Gesundheitssektor. „Das Verhandlungsergebnis ist das ehrgeizigste Ergebnis, das China jemals mit einem Drittland vereinbart hat“, hieß es im Vorfeld der endgültigen Einigung in Kommissionskreisen.
Ausschlaggebend für die Einigung war, dass Peking Zusagen im Bereich Klimaschutz gemacht hat, darunter die Implementierung des Pariser Klimaabkommens. Zudem habe es Fortschritte beim Streitthema Zwangsarbeit gegeben.
China habe sich bereit erklärt, „fortgesetzte und nachhaltige Anstrengungen“ zu unternehmen, um die Ratifizierung des grundlegenden Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsarbeit voranzutreiben.
Ergebnis ist „nicht zu unterschätzen“
EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sieht das mit China vereinbarte Investitionsabkommen als wichtigen wirtschaftlichen Meilenstein. Es verbessere den Zugang europäischer Unternehmen zu einem Schlüsselmarkt, sagte Dombrovsksis am Mittwoch in Brüssel. Damit wüchsen Chancen für Wachstum und Jobs in Europa. Es sei „der richtige Moment, diese Vereinbarung abzuschließen“.
Dombrovsksis hatte als der für Handel zuständige Kommissar die letzte Phase der insgesamt siebenjährigen Verhandlungen mit China begleitet. Die EU-Spitzen hatten am Mittwochnachmittag nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Grundsatzeinigung bekannt gegeben.
„Das ist das ehrgeizigste Ergebnis mit Blick auf Marktzugang, fairen Wettbewerbsbedingungen und nachhaltiger Entwicklung, auf das sich China jemals mit einem Drittstaat eingelassen hat“, sagte Dombrovskis. „Dieses Ergebnis sollte man nicht unterschätzen – immerhin hat es sieben Jahre gedauert, es auszuhandeln.“
Zugleich räumte Dombrovskis ein: „Dieser Deal wird nicht alle Herausforderungen im Zusammenhang mit China beseitigen, denn davon gibt es viele. Aber, es bindet China an wichtige Zusagen, die in die richtige Richtung gehen - mehr als jemals zuvor vereinbart wurde.“
DGB rügt mangelhaften Schutz der Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisiert, dass im Investitionsschutzabkommen dem Schutz der Arbeitnehmer zu wenig Rechnung getragen werde. „Dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen sind nicht ausreichend“, sagte Hoffmann dem Handelsblatt.
Es sei vernünftig mit dem Abkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sicherzustellen, so der DGB-Chef weiter. „Diese dürfen aber nicht zu Lasten sozialer und ökologischer Standards gehen.“
Hoffmann fordert einen verbindlichen Zeitplan von China zur Ratifizierung der ILO-Konventionen, insbesondere müsse das Verbot zur Zwangsarbeit rasch umgesetzt werden.
Die acht Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation zielen auf das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und das Recht zu Kollektivverhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. China hat die vier das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung im Beruf betreffenden Normen ratifiziert, die übrigen vier aber noch nicht.
