EU-Beitritt: Klingbeil dringt auf positives Signal Richtung Kiew

BRÜSSEL (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in der Debatte um einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ein positives Zeichen Richtung Kiew. Er halte es für wichtig, "dass es ein klares politisches Signal gibt an die Ukraine, dass wir deutlich machen, sie kämpfen dort gerade in diesem Krieg für unsere Werte und wir wollen sie in der Europäischen Union haben", sagte Klingbeil am Montag in Brüssel. Dabei müsse nach Wegen gesucht werden, wie das in Einklang mit den notwendigen Kriterien geschehen könne. Das sei seine Erwartung an die EU-Kommission.

Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Am Freitag will die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen eine Empfehlung dazu vorlegen. Die Entscheidung, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Ein EU-Gipfel in der kommenden Woche wird sich damit befassen.

Klingbeil forderte, dass die EU in dieser Frage wieder politischer als zuletzt handeln müsse. "Ich glaube, dass Beitrittsprozesse in den letzten Jahren viel zu sehr ins Bürokratische abgerutscht sind." Nach dem Kalten Krieg sei dagegen politisch gewollt gewesen, dass es einen schnelleren Weg in die EU gibt. Das heiße nicht, dass die Anforderungen an die Bewerberländer außer Kraft gesetzt werden sollten. "Das heißt, es gibt ein klares politisches Signal, dass man das will und dass es das Ziel ist."