EU-Außenminister wollen Sanktionsbeschlüsse fassen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.30 Uhr) bei einem Treffen in Brüssel Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen beschließen. Nach Angaben von Diplomaten haben sich die Mitgliedstaaten im Vorfeld der Gespräche auf eine Liste mit Unternehmen und Personen verständigt, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret soll es nach Angaben aus EU-Kreisen unter anderem um Unternehmen aus der Türkei und Jordanien gehen.

Zudem soll bei dem Treffen in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen in Belarus und im Streit mit der Türkei um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer beraten werden. Druck dürfte es dabei vor allem auf das kleine EU-Land Zypern geben, das derzeit geplante EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko blockiert, um die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei zu bewegen.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Direkt vor dem Beginn der Beratungen wird es auf Einladung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein Frühstück mit der ins Exil geflüchteten belarussischen Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja geben, an dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas teilnehmen will. "Wir halten es für eine gute Gelegenheit, mit ihr über die Entwicklungen in Belarus und insbesondere über die Erwartungen der Opposition zu diskutieren", erklärte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Ein Gespräch mit Tichanowskaja sei auch der beste Weg, um sich aus erster Hand über die Pläne der Opposition zu informieren.