EU-Außenminister beraten über Zukunft der Visa-Vergabe an Russen

PRAG (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Mittwoch über die mögliche Einschränkung der Visa-Vergabe an russische Staatsbürger. Als wahrscheinlich gilt, dass bei dem Treffen in Prag vereinbart wird, das noch bestehende europäische Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen.

Dies könnte es EU-Staaten ermöglichen, die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich zu erhöhen. Bislang wurde das 2007 in Kraft getretene Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.

Für die vollständige Aussetzung des europäischen Visumerleichterungsabkommens mit Russland setzt sich unter anderem Deutschland ein. Ein solches Vorgehen könne im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen eine "ganz gute Brücke" sein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag. Der deutsche Ansatz sei ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bisher.

Nach Angaben von Baerbock gehört zu dem deutschen Vorschlag auch, dass Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mehreren Jahren gar nicht mehr ausgestellt werden. Zudem sollten besonders betroffene Länder Visumsanträge sehr genau prüfen können.