EU-Außenminister beraten über Sanktionen wegen Belarus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag (9.00 Uhr) bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschließen. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Der Führung der Ex-Sowjetrepublik wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Für Deutschland wird der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel erwartet.

Weil Polen, Lettland und Litauen ihre Grenzen mittlerweile abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Besonders groß ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Neben Belavia sollen mit dem neuen Sanktionsinstrument auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats ins Minsk unter Druck gesetzt werden.