EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen im Fall Nawalny

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny beraten die EU-Außenminister am Montag (9.00 Uhr) über neue Sanktionen gegen Russland. Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves le Drian hatten zuvor angekündigt, "ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen" zu unterbreiten.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatte nachgewiesen, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde - und damit Ergebnisse von Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden bestätigt. Für die Täterschaft gibt es aber bisher keine öffentlich zugänglichen Beweise. Nawalny selbst vermutet, dass der russische Staat hinter der Vergiftung steckt.

Neben der Sanktionsfrage beraten die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über die aktuelle Lage in Belarus sowie in Kirgistan. Auch der Stand der Serbien-Kosovo-Gespräche für eine Normalisierung der Beziehungen beider Nachbarländern sowie die Kämpfe zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach stehen auf dem Programm. In der Nacht zum Samstag hatten sich beide Seiten nach den schwersten Gefechten in der Kaukasus-Region seit Jahrzehnten unter Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe geeinigt. Allerdings war die Feuerpause, die seit Samstagmittag offiziell in Kraft ist, sehr brüchig.