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EU-Asylpolitik: Migrationsexperte fordert schnellere Rückführungen

BERLIN (dpa-AFX) -Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren und Menschenleben zu retten, fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus schnellere Rückführungen in sichere Herkunftsstaaten. "Wenn wir ohne Gewalt und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention erreichen wollen, dass weniger Menschen in Boote auf dem Mittelmeer steigen, geht das nur durch schnelle Rückführungen in sichere Staaten", sagte Knaus der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Dafür müsse es zuerst Verhandlungen mit den Herkunftsländern oder sicheren Drittstaaten geben. In diesen seien "glaubwürdige Verfahren" durch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nötig, sagte der Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative.

In Ruanda gebe es das bereits heute für Menschen, die aus Libyen dorthin gebracht werden. Dafür müsse man diesen Ländern etwas anbieten: mehr Mobilität und erleichterte EU-Visa für ihre Bürger, erleichterte Zugänge zum Arbeitsmarkt in EU-Staaten mit Bedarf an Arbeitskräften, die reguläre Aufnahme von Flüchtlingen und finanzielle Unterstützung.

"Im Gegenzug sollten Rückführungen in diese Länder organisiert werden, die dazu führen, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Libyen oder Tunesien machen, um dort in Boote zu steigen", sagte Knaus.

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"Kritiker sagen zurecht, dass es derzeit keinen sicheren Drittstaat in Afrika gibt. Und erklären dann, dies ließe sich auch nicht ändern, und bis dahin müssten eben alle Schutzsuchenden nach Deutschland oder Frankreich kommen." Diese Mutlosigkeit und Neigung zum Aufgeben sei "absurd", kritisierte der Sozialwissenschaftler.

"Wir brauchen eine andere Politik, die dazu führt, dass grundsätzlich weniger Menschen irregulär in die EU kommen", forderte Knaus. "Fortschritte in der Politik der EU sehe ich nirgends. Nach Italien kommen 2023 mehr Menschen in Booten als 2022, und es sterben auch mehr. Das verschärft ein gefährliches Gefühl vieler, dass Regierungen die Kontrolle verlieren."