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EU-Agrargelder: Umweltminister wollen bei der Verteilung mitreden

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Umweltminister der Bundesländer wollen über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder mitentscheiden und haben ein entsprechendes Papier erarbeitet. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein am Dienstag beschlossenes gemeinsames Positionspapier berichtet, fordern sie von den Agrarministern ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Vorgaben ein, die Landwirte bei der Bewirtschaftung ihrer Äcker künftig einhalten sollen. In dem Papier heißt es: "Es sollte selbstverständlich sein, dass die Umweltministerien der Länder und des Bundes an der Umsetzung [...] beteiligt sind." Man erwarte daher eine Einbindung in die weiteren Arbeiten zur Umsetzung der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP.

Die Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der GAP sind zwar auf europäischer Ebene noch nicht final abgeschlossen. Klar ist aber bereits, dass die Mitgliedstaaten künftig größeren Spielraum bei der Verteilung der Fördergelder haben werden. Die Mitgliedstaaten müssen dazu entsprechende Strategiepläne bei der EU-Kommission vorlegen. Die deutschen Umweltminister sind der Auffassung, dass die neuen Vorgaben an Landwirte "einen richtungsweisenden Beitrag zu einem agrarpolitischen Systemwechsel [...] leisten" könnten.

Das Papier umfasst dem "NOZ"-Bericht zufolge sechs teils sehr detaillierte Vorschläge, wie die Vorgaben aussehen könnten, an die die EU-Gelder gekoppelt werden: So soll Dauergrünland nur noch nach Genehmigung umgebrochen werden, Gewässerrandstreifen müssten "ausreichend dimensioniert" sein. Darüber hinaus sollen fünf Prozent der Flächen im Sinne der Umwelt aus der Bewirtschaftung genommen werden. Parallel zu den Länderforderungen will auch das Bundesumweltministerium auf dem Agrarkongress am heutigen Mittwoch seine Vorschläge für eine GAP-Reform präsentieren.