EU-Abgeordnete wollen entschiedene Reaktion auf Geschehen in Belarus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament hat sich mit Blick auf den Machtkampf in Belarus (Weißrussland) für Sanktionen der EU gegen Verantwortliche der mutmaßlichen Wahlfälschung und der Unterdrückung in der Ex-Sowjetrepublik ausgesprochen. Die Strafmaßnahmen sollten einem Entschließungsantrag zufolge auch den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko treffen. Die EU-Parlamentarier forderten am Donnerstag zudem, die Möglichkeit zu prüfen, ob auch russische Unterstützer des Regimes in Minsk auf die Sanktionsliste gesetzt werden könnten.

Die EU bereitet derzeit Sanktionen gegen das Umfeld Lukaschenkos vor. Die EU-Parlamentarier verurteilten die belarussischen Behörden für die gewaltvolle Unterdrückung friedlicher Proteste. Das Europaparlament verlangte auch die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener in der Ex-Sowjetrepublik. Anzeigen gegen sie müssten fallen gelassen werden.

Die Abgeordneten setzten sich insbesondere für die Freiheit von festgenommenen Mitgliedern des oppositionellen Koordinierungsrates ein. Der Koordinierungsrat werde als vorübergehende Repräsentation des belarussischen Volkes angesehen, hieß es in dem Beschluss außerdem.

Seit der international als grob gefälscht kritisierten Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten gegen Lukaschenko. Immer wieder waren diese brutal niedergeschlagen und zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen worden. Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten müssen den EU-Abgeordneten zufolge aufgeklärt werden.